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Mittwoch, 16. Oktober 2019 19:29:14 Uhr

Schlagwort Bundesregierung

Bundesregierung, ich kündige fristlos!

Bundesregierung, ich kündige fristlos! Warum ich genug von diesen Versagern und Feiglingen habe? Es gehört zu den demokratischen Pflichten, als Angehöriger einer politischen Minderheit die Herrschaft auf Zeit einer politischen Mehrheit zu respektieren, auch wenn das manchmal schwer zu ertragen ist. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bis seit vielen Jahren Mitglied des Frankfurter Stadtparlaments und in all diesen Jahren immer in der Opposition. Weiterlesen »

Bundesregierung unterstützt WBGU-Forderung nach besonderem Schutz der Meere

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen (WBGU) zum Schutz der Meere. In ihrem diesjährigen Gutachten „Welt im Wandel – Menschheitserbe Meer“ schlagen die Wissenschaftler vor, alle Meereszonen mit Ausnahme der Küstenmeere zum gemeinsamen Erbe der Menschheit zu erklären. Weiterlesen »

Bundesregierung hält Windgas für „besonders interessant“ Windgas steht im 10-Punkte-Programm des Umweltministers Greenpeace Energy bietet Gastarif zur Förderung der Windgas-Technologie an

Hamburg (ots) – Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in seinem 10-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ die Bedeutung von Windgas hervorgehoben und bezeichnet das Konzept, „überschüssigen Strom aus Erneuerbaren in Gas“ umzuwandeln, als „besonders interessant“. Die Energiegenossenschaft Greenpeace Energy bietet mit proWindgas den ersten Gastarif an, der auf die Windgas-Technologie setzt. Weiterlesen »

Piraten fordern Bundesregierung zur Umsetzung von GRECO-Richtlinien auf

Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen. Weiterlesen »

Steuergeschenke für Industrie auf Kosten der Energieeffizienz/ Greenpeace: Bundesregierung muss pauschale Vergünstigungen streichen

Hamburg (ots) – Für die beabsichtigte Neuregelung der Energie- und Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes fordert Greenpeace von der Bundesregierung, die Ausnahmen auf diejenigen Firmen zu begrenzen, die energieintensiv sind und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen. Das Bundeskabinett will heute über einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf entscheiden. Weiterlesen »

VERBRAUCHERZENTRALE NRW UND MINISTER REMMEL WARNEN: „BUNDESREGIERUNG SCHÜTZT INTERNETNUTZER NICHT VOR ABMAHNUNG UND ABZOCKE“

Über 1000 Beschwerden wegen Abmahnkosten seit Anfang des Jahres
Weltverbrauchertag am 15. März: Unbedacht Klick gemacht

VZ/NRW Verbraucherinnen und Verbraucher sind im Internet weiterhin nur unzureichend vor hohen Abmahnkosten geschützt. Zum morgigen Weltverbrauchertag kritisieren Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung. „Immer mehr Internet-Nutzerinnen und -Nutzer werden Opfer von Abmahnkanzleien, die überzogene Forderungen stellen“, sagt NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller. Weiterlesen »

Gesundheitsminister Garg begrüßt Entwurf der Bundesregierung zur Apothekenbetriebsordnung

KIEL. Gestern hat das Bundeskabinett die Novelle der Apothekenbetriebsordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zustimmend zur Kenntnis genommen. Weiterlesen »

Bundesregierung will Migranten für den öffentlichen Dienst begeistern

Auf dem 5. Integrationsgipfel, der heute auf Einladung der Integrationsbeauftragen Maria Böhmer und unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Kanzleramt stattfindet, lädt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich besonders jene Menschen in Deutschland zur Mitarbeit im öffentlichen Dienst ein, die ihre Wurzeln außerhalb Deutschlands haben. Weiterlesen »

Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Mietrechtsänderungen als „bedeutungslos für die Klimaschutzziele der Regierung“ – Gesetzentwurf enthält keine effektiven Anreize für Vermieter, Weiterlesen »

Bürokratie: Bundesregierung plant Entlastungen

„Eckpunkte zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten“ sollen am 14. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. Das Papier umfasst insgesamt neun Vorhaben, die zu einer Entlastung von jährlich 1,6 bis 2,1 Milliarden Euro führen könnten. Unter anderem sollen die Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und Belegen reduziert werden. Vereinfachungen soll es auch im Hinblick auf die Anforderungen an die Finanz- und Lohnbuchhaltung und beim Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge geben. Die Maßnahmenliste soll die Bundesregierung ihrem Ziel näher bringen, die Bürokratiekosten bis 2011 um rund 25 Prozent zu senken.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier…

Bible verse of the day

Hoffnung aber lässt nicht zuschanden werden; denn die Liebe Gottes ist ausgegossen in unsre Herzen durch den Heiligen Geist, der uns gegeben ist.
 

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