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Freitag, 24. November 2017 19:45:55 Uhr

Schlagwort Debatte

Spoorendonk: Debatte über Medienübertragungen aus Gerichtssälen muss Belange der Justiz berücksichtigen

Die am 12. Juni im saarländischen Perl-Nennig begonnene Justizministerkonferenz wird sich unter anderem mit Anträgen zur Öffnung von Gerichtsverhandlungen für Fernseh- und Rundfunkaufnahmen befassen. Dazu sagt Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk: „Ich begrüße es, dass diese Debatte geführt wird, warne aber vor Schnellschüssen. Weiterlesen »

Debatte über Reform des Verfassungsschutzes – Innenminister Andreas Breitner: Genau hinsehen und differenziert urteilen

In der Debatte über eine Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland hat Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner vor schnellen Fehleranalysen und voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. „“Ohne eine solide Aufarbeitung der Pannen und ihrer Ursachen kann es keine sinnvollen und tragfähigen Beschlüsse für die künftige Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geben““, sagte Breitner am Dienstag (28. August) vor Beginn der Innenministerkonferenz in Berlin. Weiterlesen »

Deutsch-Dänische Verkehrskommission: Minister Henrik Dam Kristensen und Reinhard Meyer rufen zur Versachlichung der Debatte um Lang-Lkw auf

Der Transportminister des Königreichs Dänemark, Henrik Dam Kristensen, und sein schleswig-holsteinischer Kollege Reinhard Meyer haben anlässlich der fünften Sitzung der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission am 20. August in Tondern zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion um Lang-Lkw aufgerufen. Bei ihrem ersten Zusammentreffen stimmten beide Ressortchefs darin überein, dass sich die öffentliche Debatte über die so genannten Öko- oder Giga-Liner und die die jeweiligen Feldversuche in Dänemark und Deutschland von den Tatsachen teilweise erheblich entfernt habe. Weiterlesen »

Uhl: Grundlegende Debatte über EU-Datenschutz notwendig

Berlin (ots) – Die Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben am Dienstag mit Vertretern der EU-Kommission, der Bundesregierung sowie dem Bundesbeauftragten und einigen Landesdatenschutzbeauftragten über die Novellierung des EU-Datenschutzes gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: Weiterlesen »

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