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Mittwoch, 19. Februar 2020 09:40:41 Uhr

Schlagwort Finanzminister Rainer Wiegard

Finanzminister Rainer Wiegard: „SPD schützt Steuerbetrüger in der Schweiz.“

„“Wenn die SPD-geführten Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz tatsächlich blockieren, dann schützen sie deutsche Steuerbetrüger, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben“.“ Das sagte Finanzminister Rainer Wiegard zur heutigen Presseerklärung der SPD. Es sei absurd, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich zu verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach deutschem Steuerrecht leisten, so Wiegard. Weiterlesen »

Finanzminister Rainer Wiegard in der Landtagsdebatte zum Defizitabbau: „Nicht von anderen Ländern fordern, was man selbst nicht tut.“

Kiel. „“Es reicht nicht, keine neuen Schulden mehr auf die alten draufzupacken. Wir müssen auch beginnen, den in der Vergangenheit aufgetürmten Schuldenberg abzutragen““, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard in der Landtagsdebatte zum Ausführungsgesetz über den Defizitabbaupfad. Weiterlesen »

Finanzminister Rainer Wiegard: Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz kostet Schleswig-Holstein 350 Millionen Euro bis 2020

Berlin. „“Durch das Steuerabkommen mit der Schweiz kann Schleswig-Holstein bis 2020 mit Mehreinnahmen von mehr als 350 Millionen Euro und danach mit rund 18 Millionen Euro jährlich rechnen. Darauf können wir nicht verzichten. Ich appelliere an SPD und Grüne, ihre Blockade gegen das Abkommen mit der Schweiz endlich aufzugeben““, erklärte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard am Freitag (2. März 2012) am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Weiterlesen »

Kabinett beschließt Eckwerte für Doppelhaushalt 2013/14 – Finanzminister Rainer Wiegard treibt Konsolidierung voran: Weniger neue Schulden – mehr für Bildung und Infrastruktur

Brunsbüttel. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard treibt die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter voran. Heute  legte Wiegard in Brunsbüttel dem Kabinett die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 vor. Weiterlesen »

Blockiertes Steuerabkommen mit der Schweiz kostet Schleswig-Holstein Millionen – Finanzminister Rainer Wiegard verlangt: SPD muss Blockade endlich aufgeben!

Berlin. Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat an die von SPD und Grünen geführten Landesregierungen appelliert, ihre Blockade gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz endlich aufzugeben. „Ohne das Steuerabkommen verlieren Bund und Länder weiterhin jährlich Milliarden an Steuereinnahmen. Mit diesem Abkommen werden viele Vermögen und Einkünfte erstmals und nach deutschem Steuerrecht angemessen besteuert. Weiterlesen »

Abschluss 2011: 818 Millionen Euro weniger neue Schulden – Finanzminister Rainer Wiegard: „Ohne Zinsen für die alten Schulden hätten wir einen Überschuss im Haushalt.“

Kiel. Das Konsolidierungskonzept greift: Erneut hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard im Jahresabschluss einen Überschuss im Operativen Ergebnis des Landeshaushalts ausgewiesen. Der Fehlbetrag des Vorjahres wurde fast halbiert. Weiterlesen »

Alle Regionen profitierten vom Konjunkturpaket. Finanzminister Rainer Wiegard: Wirksame Investition in die Zukunft

Kiel. „“Das gemeinsame Konjunkturpaket von Bund und Land 2009 bis 2011 war eine wirksame Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Politik hat auf die Krise schnell und zielführend reagiert. Kommunen und Wirtschaft haben das Programm tatkräftig umgesetzt. Weiterlesen »

Gemeinschaftsanleihe erfolgreich platziert. Finanzminister Rainer Wiegard: „Unsere solide Haushaltspolitik erhöht die Kreditwürdigkeit und spart Zinsen.“

Kiel. Das war ein guter Start ins neue Jahr. Die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben gemeinsam eine Anleihe mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro platziert. Weiterlesen »

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