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Montag, 23. April 2018 09:44:33 Uhr

Schlagwort Gemeinsames Pressestatement zum Ergebnispapier von CDU/CSU und SPD

Gemeinsames Pressestatement zum Ergebnispapier von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU und SPD haben heute ein gemeinsames Ergebnispapier im Nachgang ihrer Sondierungsverhandlungen verabschiedet, das unter anderem hier abrufbar ist. Nach Aussage der Beteiligten handelt es sich hierbei um ein vorläufiges Dokument. In dem Papier heißt es in puncto Digitalisierung und Glasfaserausbau: „Wir wollen den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 erreichen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen. Dabei sollen zukünftig nur die Ausbauschritte förderfähig sein, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden. Die Lizenzvergabe werden wir mit Ausbauauflagen kombinieren, um bestehende Funklöcher zu schließen und 5G dynamisch aufzubauen. Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus. Dabei wollen wir Synergien mit den Ländern sicherstellen.“ Weiterlesen »

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