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Dienstag, 20. August 2019 06:13:20 Uhr

Schlagwort Gesetzentwurf

Tobias Koch und Petra Nicolaisen zur kommunalen Schuldenbremse: Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf!

Der „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe“ der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und des finanzpolitischen Sprechers, Tobias Koch, mehr Fragen auf, als er Antworten bietet: Weiterlesen »

Minijobs: Bundesrat diskutiert Gesetzentwurf – DEHOGA gegen Beschränkung der Wochenarbeitszeit und Sanktionen für Unternehmer

Der Bundesrat berät in seiner heutigen Sitzung einen Vorstoß von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bremen zur Reform der geringfügigen Beschäftigung. Nach Ansicht der Länder werde diesen Arbeitnehmern – obwohl arbeitsrechtlich mit allen anderen Beschäftigten gleichgestellt – Kündigungsschutz, bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder andere elementare arbeitsrechtliche Ansprüche häufig – zu Unrecht – von den Arbeitgebern versagt. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Einer ist der Gesetzgeber und Richter, der selig machen und verdammen kann. Wer aber bist du, dass du den Nächsten verurteilst?
 

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