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Samstag, 4. April 2020 06:04:16 Uhr

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Tobias Koch zum Sparkassengesetz: Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am 28. Mai 2013 im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet: „Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen können.“ Weiterlesen »

Wer ist Eigentümerin des Damenrades?

Am vergangenen Donnerstag, 09. Mai/Christi Himmelfahrt, wurde in der Stettiner Straße in einem Vorgarten ein silberfarbenes Damenrad  der Marke „Hercules“ aufgefunden. Das Rad kann nicht zugeordnet werden. Möglicherweise stammt es aus einer Straftat. Weiterlesen »

Heike Franzen: Bericht der Ministerin zum Kitaausbau ist ausgesprochen mager

Zum Bericht der Familienministerin Alheit zur Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus in der Sitzung am 16.Mai.2013 des Sozialausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: Weiterlesen »

Gedenktag der Deportation von Sinti und Roma ist eine Mahnung gegen das Vergessen

Zum  Gedenktag am 16.Mai 2013 anlässlich der Deportation von Sinti und Roma in Schleswig-Holstein erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow: Weiterlesen »

Regenbogenfahne vor dem Rathaus – Lübeck ist einmalig!

Am 17. Mai ist der Internationale Aktionstag gegen Homophobie. Hierzu meint Rolf Klinkel, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker GRÜNEN: „Homophobie bezeichnet eine soziale Aversion bzw. Feindseligkeit, die sich gegen Lesben und Schwule und ihre Lebensweise richtet. Weiterlesen »

Hans-Jörn Arp und Petra Nicolaisen zur Glücksspielabgabe: Teileinsicht ist ein Anfang

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben am 3. Mai 2013 die  Ankündigung von SPD, Grünen und SSW, Gelder aus der Online-Glücksspielabgabe zur Förderung der Feuerwehr und der Friesenstiftung einzusetzen, als Teileinsicht bezeichnet: Weiterlesen »

Kochbroschüre des Projekts „Handwerk ist interkulturell“ erschienen

Flüchtlinge und Bleibeberechtigte aus dem Projekt „Handwerk ist interkulturell“ der Handwerkskammer Lübeck haben gemeinsam eine Kochbroschüre mit insgesamt 17 Rezepten erstellt. Weiterlesen »

Der Spielplan Dezember vom Theaterschiff Lübeck ist erschienen

Das Theaterschiff teilt gerde den neuen Spielplan für den Monat Dezember mit. Viel Spaß beim Besuch des Theaterschiffes

Terminplan finden sie hier :      Theaterschiff Lübeck Dezember2012

 

Volker Dornquast: Politische Verlässlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land!

Am Rande der Plenardebatte über öffentliche Verkehrswegefinanzierung (TOP 43, 50 und 51) sagte der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast:
„Die Landesregierung ist weder an Transparenz, noch an einem echten Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen interessiert!“ Weiterlesen »

CDU-Delegation in Kopenhagen: Finanzvertrag für die deutsche Minderheit ist ein gutes Signal!

Zum Auftakt ihrer dreitägigen Delegationsreise nach Kopenhagen informierten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow am gestrigen Sonntag (11. November) über die Situation der deutschen Minderheit in Nordschleswig und die Arbeit des Sekretariates der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen. Im Zentrum des Gespräches mit Sekretariatsleiter Jan Diedrichsen stand dabei auch der Finanzvertrag für die deutsche Minderheit, der am heutigen Montag im Nordschleswig-Gremium behandelt wird. Weiterlesen »

Johannes Callsen und Heike Franzen: Frau Prof. Dr. Waltraud Wendes Bildungsdialog ist Augenwischerei: Dänenampel betreibt einseitige Ideologie- und Klientelpolitik in den Schulen

Zu den Ausführungen der neuen Bildungsministerin, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, auf der heutigen (2. August) Landespressekonferenz erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: Weiterlesen »

Telepolis-Umfrage zur Zukunft der Informationsgesellschaft – „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Telepolis-Umfrage zur Zukunft der Informationsgesellschaft – „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“
Hannover, 6. Juni 2012 – Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und der Staat muss auch in der Informationsgesellschaft die Rechte und Daten der Bürger schützen. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Die Linke, ÖDP und die Piratenpartei in der Telepolis-Umfrage [1] einigen konnten. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Seid eines Sinnes untereinander. Trachtet nicht nach hohen Dingen, sondern haltet euch zu den niedrigen. Haltet euch nicht selbst für klug.
 

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    Mit einem Bußgeldkatalog und weiteren Regelverschärfungen steuert Schleswig-Holstein in der Corona-Krise die Osterzeit an. Wer unerlaubt eine Gaststätte öffnet oder Touristen in einem Hotel beherbergt, muss mit 4000 Euro Bußgeld rechnen. Verstöße gegen die Kontaktverbote kosten 150 Euro, untersagte
  • Coronavirus: 14 Tote nach Corona-Infektion
    14 Brandenburger sind nach jüngsten Erkenntnissen nach einer Coronavirus-Infektion gestorben. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit (Stand: 16.00 Uhr). In Potsdam wurden sechs Todesfälle registriert, im Landkreis Potsdam- Mittelmark waren es vier. Jeweils ein Toter wurde aus den Landk
  • Kurzarbeit für knapp 300 Beschäftigte bei der Leag
    Das Energieunternehmen Leag schickt in der Coronakrise ab April knapp 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Betroffen seien verschiedene Bereiche, teilte das Unternehmen am Freitag weiter mit. So verzeichne der Veredlungsbetrieb der Leag in Schwarze Pumpe einen deutlichen Absatzrückgang. Das betreffe vor a
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    Neuer Polizeipräsident in Brandenburg soll ein Berliner werden: Innenminister Michael Stübgen (CDU) werde dem Kabinett nach Ostern Oliver Stepien als neuen Behördenleiter vorschlagen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Stepien arbeitet derzeit als stellvertretender Leiter des Berliner Landeskrim
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    Hochzeit mit Mundschutz und Handschuhen, dafür ohne Trauzeugen und Angehörige: Viele Paare sagen angesichts solcher trüben Aussichten ihre Hochzeit lieber gleich ab. Nicht so Miriam und David Peters aus Hamburg. Die beiden waren am vergangenen Wochenende wie geplant vors Standesamt nach Uetersen bei
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    Brandenburger Agrarbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten, die von der Corona-Krise betroffen sind, können ab Montag finanzielle Hilfe erhalten. Das Geld müsse nicht zurückgezahlt werden, teilte das Agarministerium am Freitag mit. Mit dem eigenen, zusätzlichen Förderprogramm gehe Brandenburg über die
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    Die Corona-Pandemie verzögert die Neuauflage des Prozesses gegen den ehemaligen Leiter der Opferschutzorganisation Weißer Ring Lübeck auf unbestimmte Zeit. Wegen der erforderlichen Schutzmaßnahmen gebe es derzeit fast ausschließlich Verhandlungen in Verfahren, in denen der Angeklagte in Untersuchung
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    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Abenteurer Rüdiger Nehberg als Menschrechtsaktivist gewürdigt. "Rüdiger Nehberg stand für ein jahrzehntelanges leidenschaftliches Engagement für die Rechte bedrohter Völker, für den Erhalt der Natur und für die Rechte von Mädchen und
  • Corona-Verstöße: Schleswig-Holstein führt Bußgeldkatalog ein
    Bei Verstößen gegen Verbote zur Eindämmung des Coronavirus gilt jetzt auch in Schleswig-Holstein ein Bußgeldkatalog. Die Landesregierung beschloss dies am Freitag in Kiel bei einer Video-Kabinettssitzung, wie Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mitteilte. Die Sanktionen sollen dazu beitragen, das
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    Die Industrie -und Handelskammern (IHK) in Potsdam und Cottbus haben darauf hingewiesen, dass selbstgefertigte Stoffmasken nicht mit Atemschutzmasken gleichzusetzen sind. Der selbstgenähte Mund- und Nasenschutz erfülle nicht die hohen Anforderungen, die an "echte" Schutzmasken gestellt werden, hieß

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