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Samstag, 7. Dezember 2019 10:59:56 Uhr

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Tobias Koch zum Sparkassengesetz: Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am 28. Mai 2013 im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet: „Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen können.“ Weiterlesen »

Wer ist Eigentümerin des Damenrades?

Am vergangenen Donnerstag, 09. Mai/Christi Himmelfahrt, wurde in der Stettiner Straße in einem Vorgarten ein silberfarbenes Damenrad  der Marke „Hercules“ aufgefunden. Das Rad kann nicht zugeordnet werden. Möglicherweise stammt es aus einer Straftat. Weiterlesen »

Heike Franzen: Bericht der Ministerin zum Kitaausbau ist ausgesprochen mager

Zum Bericht der Familienministerin Alheit zur Vereinbarung zur Finanzierung des Krippenausbaus in der Sitzung am 16.Mai.2013 des Sozialausschusses erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: Weiterlesen »

Gedenktag der Deportation von Sinti und Roma ist eine Mahnung gegen das Vergessen

Zum  Gedenktag am 16.Mai 2013 anlässlich der Deportation von Sinti und Roma in Schleswig-Holstein erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Astrid Damerow: Weiterlesen »

Regenbogenfahne vor dem Rathaus – Lübeck ist einmalig!

Am 17. Mai ist der Internationale Aktionstag gegen Homophobie. Hierzu meint Rolf Klinkel, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker GRÜNEN: „Homophobie bezeichnet eine soziale Aversion bzw. Feindseligkeit, die sich gegen Lesben und Schwule und ihre Lebensweise richtet. Weiterlesen »

Hans-Jörn Arp und Petra Nicolaisen zur Glücksspielabgabe: Teileinsicht ist ein Anfang

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben am 3. Mai 2013 die  Ankündigung von SPD, Grünen und SSW, Gelder aus der Online-Glücksspielabgabe zur Förderung der Feuerwehr und der Friesenstiftung einzusetzen, als Teileinsicht bezeichnet: Weiterlesen »

Kochbroschüre des Projekts „Handwerk ist interkulturell“ erschienen

Flüchtlinge und Bleibeberechtigte aus dem Projekt „Handwerk ist interkulturell“ der Handwerkskammer Lübeck haben gemeinsam eine Kochbroschüre mit insgesamt 17 Rezepten erstellt. Weiterlesen »

Der Spielplan Dezember vom Theaterschiff Lübeck ist erschienen

Das Theaterschiff teilt gerde den neuen Spielplan für den Monat Dezember mit. Viel Spaß beim Besuch des Theaterschiffes

Terminplan finden sie hier :      Theaterschiff Lübeck Dezember2012

 

Volker Dornquast: Politische Verlässlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land!

Am Rande der Plenardebatte über öffentliche Verkehrswegefinanzierung (TOP 43, 50 und 51) sagte der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast:
„Die Landesregierung ist weder an Transparenz, noch an einem echten Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen interessiert!“ Weiterlesen »

CDU-Delegation in Kopenhagen: Finanzvertrag für die deutsche Minderheit ist ein gutes Signal!

Zum Auftakt ihrer dreitägigen Delegationsreise nach Kopenhagen informierten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow am gestrigen Sonntag (11. November) über die Situation der deutschen Minderheit in Nordschleswig und die Arbeit des Sekretariates der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen. Im Zentrum des Gespräches mit Sekretariatsleiter Jan Diedrichsen stand dabei auch der Finanzvertrag für die deutsche Minderheit, der am heutigen Montag im Nordschleswig-Gremium behandelt wird. Weiterlesen »

Johannes Callsen und Heike Franzen: Frau Prof. Dr. Waltraud Wendes Bildungsdialog ist Augenwischerei: Dänenampel betreibt einseitige Ideologie- und Klientelpolitik in den Schulen

Zu den Ausführungen der neuen Bildungsministerin, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, auf der heutigen (2. August) Landespressekonferenz erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: Weiterlesen »

Telepolis-Umfrage zur Zukunft der Informationsgesellschaft – „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Telepolis-Umfrage zur Zukunft der Informationsgesellschaft – „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“
Hannover, 6. Juni 2012 – Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und der Staat muss auch in der Informationsgesellschaft die Rechte und Daten der Bürger schützen. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Die Linke, ÖDP und die Piratenpartei in der Telepolis-Umfrage [1] einigen konnten. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Der Herr ist nahe allen, die ihn anrufen, allen, die ihn mit Ernst anrufen.
 

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      Berlin/Eckernförde (dpa) - Was bedeutet Schuld? Und ist jemand, der einer Tat nicht überführt werden kann, wirklich unschuldig? Um eine solche knifflige Frage und eine alte, immer noch offene Wunde geht es in dem Krimidrama "Unschuldig". Es steht am Samstag (20.15 Uhr) im Ersten auf dem Programm. De
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      Die Innenminister wollen Schwerkriminelle trotz Abschiebestopp nach Syrien bringen. Das Auswärtige Amt hat jetzt in einem vertraulichen Bericht die Lage im Land analysiert: Kein Landesteil ist sicher. Das Auswärtige Amt sieht große Gefahren für geflohene Syrer, die aus Deutschland zurück in ihr Heim
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      Auf der Innenministerkonferenz hat der Bremer Senator Ulrich Mäurer (SPD) den Kollegen seine Mustergebührenordnung für Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen zur Kenntnis gegeben. Eine Debatte darüber sei in Lübeck nicht vorgesehen gewesen, sagte seine Sprecherin am Freitag in Bremen. Die Muste
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      Der Bund der Steuerzahler hat die Haushaltspolitik der Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. "Die Jamaika-Koalition ist in Teilen ein Wünsch-Dir-Was", sagte Verbandspräsident Aloys Altmann der Deutschen Presse-Agentur. "Die Regierung laviert sich hervorragend durch den Alltag
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