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Sonntag, 18. November 2018 09:15:37 Uhr

Schlagwort Kehrtwende

Landesregierung leitet Kehrtwende im Glücksspielrecht ein: Beitritt zum Staatsvertrag und Aufhebung des Glücksspielgesetzes

KIEL. Die Landesregierung hat die Kehrtwende im Glücksspielrecht eingeleitet. Schleswig-Holstein wird dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag als 16. Bundesland beitreten und den Sonderweg mit einem landeseigenen Glücksspielgesetz beenden. Das beschloss das Kabinett in Kiel. Innenminister Andreas Breitner hat den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags darüber umgehend unterrichtet. Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz, das die Regelungen des Staatsvertrages in Landesrecht überführt, soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ersten Lesung beraten werden. Weiterlesen »

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