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Mittwoch, 26. Juli 2017 12:31:22 Uhr

Schlagwort Landesregierung

Johannes Callsen zur Energiewende: Wann kommt die neue Landesregierung endlich mit eigenen Plänen?

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat die am 06. November 2012 vom Kabinett beschlossene Teilfortschreibung der
Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen begrüßt. Callsen kritisierte allerdings, dass die neue Landesregierung außer einer Beendigung von der CDU-geführten Vorgängerregierung begonner Projekte bislang keine Initiativen vorgestellt habe. Weiterlesen »

Tobias Koch: Ministerpräsident Albig und die Landesregierung handeln fahrlässig!

Zu den bereits im Oktober bekannt gewordenen  Plänen der SPD-geführten Bundesländer, eine Vermögenssteuer einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch: Weiterlesen »

Spoorendonk: Landesregierung will Ostseekooperation politisch wiederbeleben

LILLESTRØM/KIEL. „“Die neue Landesregierung wird die Ostseekooperation von und mit Schleswig-Holstein politisch wiederbeleben““. Das erklärte Europaministerin Anke Spoorendonk heute (18. September) auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes der Subregionen im Ostseeraum (BSSSC) im norwegischen Lillestrøm. Schleswig-Holstein wolle wieder zum politischen Motor für eine verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum werden, um auch so den Standort Schleswig-Holstein zu stärken. Weiterlesen »

Verfassungsklage der Landesregierung gegen Testfahrten von Lang-LKW

Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der am 03. September bekannt gewordene Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg. Weiterlesen »

„Weniger kann mehr sein“ – Landesregierung will Doppelarbeit zwischen Land und Kommunen abbauen

„“Weniger kann mehr sein““. Von diesem Motto lässt sich die Landesregierung bei der Reform der öffentlichen Verwaltung leiten. „“Wir wollen doppelte Verwaltungsstrukturen beseitigen““, sagte Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch auf einer Mitgliederversammlung der Vereinigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte am Mittwoch (29. August) in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg). Weiterlesen »

Weniger Einwohner, mehr ältere Menschen – Innenstaatssekretär Küpperbusch: „Die Wohnungspolitik der Landesregierung hat sich darauf eingestellt“

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl und einem wachsenden Anteil älterer Menschen kommt der Schaffung von altersgerechten Wohnungen eine wachsende Bedeutung zu. Weiterlesen »

Landesregierung stellt Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate vor

Die Landesregierung hat am 16. August in Kiel ihre Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate vorgestellt. „“Die rot-grün-blaue Landesregierung will die Rahmenbedingungen für die Menschen besser gestalten und diesem tollen Bundesland Zukunftschancen geben. Wir sehen Schleswig-Holstein nicht als Ansammlung von Zahlen, sondern als eine Gemeinschaft von Menschen, für die wir Verantwortung tragen. Wir nehmen das Leben dieser Menschen in den Blick und wollen dass es ihnen Freude bereitet, in diesem Land zu leben““, sagte Ministerpräsident Torsten Albig auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Dr. Robert Habeck, und der zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Spoorendonk. Weiterlesen »

Landesregierung macht Vorschläge für UNESCO-Weltkulturerbe-Liste

KIEL. Die Landesregierung hat den Vorschlägen von Kulturministerin Anke Spoorendonk für die Fortschreibung der Vorschlagliste (Tentativliste) für das UNESCO-Weltkulturerbe zugestimmt. Beschlossen wurde, die Schlosskapelle Gottorf als vorläufigen schleswig-holsteinischen Vorschlag an die Kultusministerkonferenz (KMK) zu melden, sich aber gleichzeitig vorzubehalten, diesen Vorschlag aus fachlichen oder finanziellen Erwägungen wieder zurückzuziehen. Weiterlesen »

Landesregierung leitet Kehrtwende im Glücksspielrecht ein: Beitritt zum Staatsvertrag und Aufhebung des Glücksspielgesetzes

KIEL. Die Landesregierung hat die Kehrtwende im Glücksspielrecht eingeleitet. Schleswig-Holstein wird dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag als 16. Bundesland beitreten und den Sonderweg mit einem landeseigenen Glücksspielgesetz beenden. Das beschloss das Kabinett in Kiel. Innenminister Andreas Breitner hat den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags darüber umgehend unterrichtet. Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz, das die Regelungen des Staatsvertrages in Landesrecht überführt, soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ersten Lesung beraten werden. Weiterlesen »

Wie will die neue Landesregierung den demokratischen Rechtsstaat gegen radikale Salafisten verteidigen?

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen,und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks „Millatu Ibrahim“ begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Die Weisheit aber von oben her ist zuerst lauter, dann friedfertig, gütig, lässt sich etwas sagen, ist reich an Barmherzigkeit und guten Früchten, unparteiisch, ohne Heuchelei.
 

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