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Donnerstag, 17. Oktober 2019 04:30:40 Uhr

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Tobias Koch zum Sparkassengesetz: Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am 28. Mai 2013 im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet: „Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen können.“ Weiterlesen »

Gefragt sind Kommunen mit Lust auf mehr Grün

Pflanzen und Grün bringen Lebensqualität. Auch in seinem 13. Wettbewerbsjahr ruft Entente Florale als bundesweiter Wettbewerb Städte und Gemeinden auf, sich für ein grüneres und gesünderes Umfeld zu engagieren. Urbanes Grün leistet heute einen erheblichen Beitrag für die Stadtentwicklung und die Attraktivität unserer Kommunen. Weiterlesen »

Mehr als 17.000 Beschäftigte aus 70 Betrieben beteiligten sich an Warnstreiks

Bis zum frühen Nachmittag des 3.Mai 2013 haben sich an der Küste mehr als 17.000 Beschäftigte aus mehr als 70 Betrieben an Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beteiligt. Weitere Arbeitsniederlegungen waren für den Nachmittag und Abend bei Daimler und Faurecia in Bremen geplant. Weiterlesen »

Stadtentwicklung: Mehr Grün für die Städte – BdB, BDLA und BGL im Gespräch mit Bundespolitikern

Das eine ökologisch nachhaltige Politik insbesondere in Städten nicht ohne hochwertige Grünflächen auskommt, darin waren sich Verbände und Politiker schnell einig. Daher stand die Förderung des Stadtgrüns durch gesetzliche Rahmenbedingungen auch im Mittelpunkt des Gespräches, Anfang November, zwischen den Vertretern der Verbände (Bund deutscher Baumschulen (BdB), Bundesverband der Landschaftsarchitekten (BDLA), Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL)) und den Teilnehmern aus der Politik. Weiterlesen »

Callstel 5in1-Adapter für iPad mit HDMI-Ausgang, USB, SD, microSD/USB- mehr Anschlüsse für iPad & iPhone 4/4S: USB, HDMI und Cardreader

Unverzichtbar für stolze iPad-Besitzer: Fotos und Videos lassen sich jetzt ganz klassisch per USB oder Speicherkarte auf den Tablet-PC übertragen. Weiterlesen »

Tobias Koch und Petra Nicolaisen zur kommunalen Schuldenbremse: Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf!

Der „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe“ der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und des finanzpolitischen Sprechers, Tobias Koch, mehr Fragen auf, als er Antworten bietet: Weiterlesen »

Tischlerhandwerk in Ostdeutschland wieder mit Tarifvertrag: Mehr Geld und weniger arbeiten

Nach fast zwanzig Jahren gibt es wieder Tarifverträge für das ostdeutsche Tischlerhandwerk. Die IG Metall und die Tarifgemeinschaft für das Tischlerhandwerk Ostdeutschland einigten sich am Mittwoch in Caputh bei Potsdam auf eine stufenweise Erhöhung der Einkommen von 9,55 auf 11,25 Euro/Stunde für Gesellen innerhalb eines Jahres. In Mecklenburg-Vorpommern gilt diese für rund 3500 Beschäftigte in 700 Betrieben. Weiterlesen »

PIRATEN protestieren mit Massen-Widerspruch für mehr Datenschutz im Meldewesen

Die Innenminister der Länder beraten in ihrer heutigen Ausschusssitzung im Bundesrat über die Zukunft des Meldegesetzes, das den Bundestag ohne Widerstand der Parlamentarier in nur 57 Sekunden passierte. Die Piratenpartei Deutschland fordert mehr Datenschutz bei der Neuregelung des Meldewesens. Weiterlesen »

Tobias Koch zu den Haushaltseckwerten: Mehr Schulden statt solider Gegenfinanzierung – Dänen-Ampel gefährdet Konsolidierungshilfen!

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die am 04.September 2012 von der neuen Landesregierung vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2013 scharf kritisiert. Neben einer deutlich höheren Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen würden die jährlichen Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro gefährdet: Weiterlesen »

Positive Bilanz der 12. Lübecker Museumsnacht: mehr als 35000 Besucher

Die Lübecker Museen blicken auf eine erfolgreiche und überaus stimmungsvolle 12.Museumsnacht zurück. Das Programm der Nacht, die unter dem Motto „Expeditionen“ stand, bescherte den Häusern am vergangenen Samstag mehr als 35000 Besucher. Weiterlesen »

Mehr Falschgeld in Mecklenburg-Vorpommern im Umlauf

Im 1. Halbjahr 2012 sind in Mecklenburg-Vorpommern 209 falsche Euro-Banknoten im Zahlungsverkehr registriert worden. Die Zahl der Fälschungen ist damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2011 um ca. 20 % gestiegen. Der dadurch verursachte Schaden stieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 10.385,- Euro auf 12.785,-Euro. Weiterlesen »

Erzieher/innen werden zu schlecht bezahlt – Soziale Berufe sind mehr wert

DIE LINKE will, dass die frühkindliche Bildung und Betreuung ausgebaut wird, denn dadurch wird die Chancengleichheit gefördert. Dagegen stellt der neue Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern in Schleswig-Holstein fest. Weiterlesen »

Stadtverkehr und LVG setzen mehr Busse zur Travemünder Woche ein

Während der Travemünder Woche vom 20. bis 29. Juli bieten die LVG (Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft) und der Stadtverkehr Lübeck zusätzliche Fahrten der Linien 30, 31 33 und 40 vom Travemünder Strandbahnhof nach Lübeck (ZOB/Hauptbahnhof), Bad Schwartau bzw. Scharbeutz/Bahnhof an. Weiterlesen »

Für mehr Transparenz bei Verwertungsgesellschaften – PIRATEN unterstützen Forderung von EU-Kommissar Barnier

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert eine stärkere Kontrolle der europäischen Verwertungsgesellschaften. Bruno Kramm, Beauftrager für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschand, stimmt dieser Forderung zu und führt weiter aus: Weiterlesen »

PIRATEN legen Vorschläge für mehr Transparenz im Landtag vor

PIRATEN legen Vorschläge für mehr Transparenz im Landtag vor

In der ersten Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 05.06.2012 haben die Piraten einen Geschäftsordungsantrag zur Stärkung von
Transparenz, demokratischer Mitwirkung und öffentlicher Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter eingebracht. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Ein fröhliches Herz tut dem Leibe wohl; aber ein betrübtes Gemüt lässt das Gebein verdorren.
 

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  • Jamaika-Koalition begrüßt Fortschritt bei Grundsteuer-Reform
    Vertreter der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein haben den Durchbruch bei der geplanten Reform der Grundsteuer begrüßt. "Es ist gut, wenn die FDP-Bundestagfraktion jetzt erkannt hat, dass die staatstragenden Parteien für die Sicherung dieser wichtigen Einnahmequelle der Kommunen zusammenstehen
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