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Mittwoch, 17. Juli 2019 06:18:03 Uhr

Schlagwort Meldegesetz

Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat gegen Meldegesetz an – Andreas Breitner: Melderegister sind keine Grabbeltische der Werbewirtschaft

In der Diskussion über ein neues Bundesmeldegesetz hat Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt. Wie Breitner am Donnerstag (6. September) in Berlin mitteilte, wird Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung am 20. September zusammen mit anderen Ländern den Vermittlungsausschuss anrufen. Weiterlesen »

Anläßlich der um das neue Meldegesetz entbrannten Debatte erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

„Während alle Fußball gucken, verkauft der Bundestag im Handstreich unsere Daten. Nicht nur inhaltlich ist dieses Gesetz ein Skandal. Auch sein Zustandekommen illustriert das Demokratiedefizit, dem wir uns vehement entgegenstellen.  Anstatt die Daten seiner Bürger endlich besser zu schützen, peitscht der Bundestag in nur 57 Sekunden ein Gesetz durchs Plenum, das uns alle den Interessen der Wirtschaft schutzlos ausliefert.“

Bible verse of the day

Ich habe den guten Kampf gekämpft, ich habe den Lauf vollendet, ich habe Glauben gehalten; hinfort liegt für mich bereit die Krone der Gerechtigkeit, die mir der Herr, der gerechte Richter, an jenem Tag geben wird, nicht aber mir allein, sondern auch allen, die seine Erscheinung lieb haben.
 

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