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Sonntag, 23. September 2018 02:13:12 Uhr

Schlagwort Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Länder drücken bei der Energiewende aufs Tempo

Die Themen Energiewende, Glücksspiel-Staatsvertrag und ein mögliches NPD-Verbotsverfahren standen am Donnerstag, 29. März, im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Einig sind sich die Länder darin, bei der Energiewende aufs Tempo zu drücken. Der nötige Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse in ganz Deutschland dringend beschleunigt werden. Weiterlesen »

Ministerpräsidentenkonferenz Berlin: Glückspielstaatsvertrag; NPD-Verbotsverfahren; Bundeswehrreform

Erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren angestrebt – Bundeswehrreform: Länder fordern Hilfe vom Bund; mit Ausnahme Schleswig-Holsteins, haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Berlin den geänderten Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Im Bereich der Sportwetten sollen 20 private Wettanbieter für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Weiterlesen »

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