Die am 12. Juni im saarländischen Perl-Nennig begonnene Justizministerkonferenz wird sich unter anderem mit Anträgen zur Öffnung von Gerichtsverhandlungen für Fernseh- und Rundfunkaufnahmen befassen. Dazu sagt Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk: „Ich begrüße es, dass diese Debatte geführt wird, warne aber vor Schnellschüssen. Weiterlesen »
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BUND fordert Stopp des Flächenfraßes – Umweltministerkonferenz in Kiel muss Handeln
Zum Treffen der Umweltminister fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Stopp des Flächenfraßes. Täglich gehe in Deutschland wertvolle Natur verloren, weil sich die industrielle Landwirtschaft ausweite und unnötig Verkehrswege oder Industrieanlagen in die Landschaft gebaut würden. Weiterlesen »
Primat der Politik muss Macht der Banken brechen
Zur aktuellen Diskussion über die Bankenregulierung und das Thesenpapier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im Parteivorstand: „Wir brauchen eine konsequente Regulierung des Finanzsektors. Künftig muss deutlicher werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die Menschen im Mittelpunkt stehen – nicht die Banken, Ratingagenturen oder Spekulanten.“ Weiterlesen »
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