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Freitag, 23. Februar 2018 19:15:50 Uhr

Schlagwort Nahles: Verstoss gegen Verfassungsrecht

Nahles: Verstoß gegen Verfassungsrecht

bundesagentur_logoThomé Newsletter 36/2016 vom 20.11.2016 – Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1). Weiterlesen »

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