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Mittwoch, 20. Februar 2019 04:30:00 Uhr

Schlagwort Piraten

PIRATEN fordern Reform des Aufenthaltsrechts in der Asylpolitik

»Die Unterbringung der Menschen in deutschen Flüchtlingslagern ist teilweise unmenschlich. Die Asylbewerber sind über Jahre in Mehrbettzimmern untergebracht, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden und von Stacheldraht umgeben sind. Kinder, die dort geboren wurden, kennen Deutschland nur so«, beschreibt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, die derzeitige Asylpraxis. Deshalb rufen die PIRATEN jetzt zur Unterstützung der ePetition von Hatamikia Soheil auf, um eine Reform des
Aufenthaltsrechts anzustrengen [1]. Soheil befindet sich derzeit in Würzburg mit einer Gruppe weiterer Flüchtlinge im Hungerstreik. Weiterlesen »

PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen

Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA [1] übernommen wurden. Weiterlesen »

PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen!

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs [1] für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden. Weiterlesen »

Piraten, Heuler, Forscher – Familienspaß an der Nordsee Schleswig-Holstein

Bildbeschreibung: Copyright: www.st-peter-ording.de

Sommerferien ahoi! An der Nordsee Schleswig-Holstein ist Abwechslung für Familien garantiert. Vom großen Piratenabenteuer bis zur entspannten Radtour durch die malerische Landschaft der Nordseeküste, vom aufregenden Kitebuggy-Vergnügen bis zum einzigartigen Naturerlebnis im UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer – auf den Inseln und dem Festland findet jedes Familienmitglied den richtigen Urlaubsspaß. Weiterlesen »

PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Vertreter Deutschlands und der EU auf, sich auf dem Treffen der »Globalen Allianz zur Bekämpfung von Kinderpornografie« am 20. und 21. Juni in Kopenhagen eindeutig gegen Netzsperren auszusprechen. Sperren im Internet sind ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Zensurverbot und als Mittel zur Verbrechensbekämpfung unwirksam. Die PIRATEN nehmen dabei Bezug auf eine Erklärung des EU-Ministerrats vom 8. Juni, Netzsperren zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Missbrauchsabbildungen zu befürworten, sofern diese »angemessen« sind. Weiterlesen »

Piraten laden Kipping zu Grundeinkommens-Diskussion ein

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) fand auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende noch keine Mehrheit. Dennoch wählte die Partei mit Katja Kipping eine vehemente BGE-Befürworterin zur Vorsitzenden. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Johannes Ponader gratulierte Katja Kipping per Twitter [1] zur Wahl und lud sie zu einem ersten gemeinsamen Treffen ein. Weiterlesen »

PIRATEN legen Vorschläge für mehr Transparenz im Landtag vor

PIRATEN legen Vorschläge für mehr Transparenz im Landtag vor

In der ersten Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 05.06.2012 haben die Piraten einen Geschäftsordungsantrag zur Stärkung von
Transparenz, demokratischer Mitwirkung und öffentlicher Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter eingebracht. Weiterlesen »

PIRATEN für echte Transparenz bei Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten

Der Landtag berät diese Woche einen Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD, der für mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten sorgen soll.[1] Nach Ansicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein kann bei den vorgesehenen Regelungen jedoch von Transparenz keine Rede sein: Zur Höhe von Nebeneinkünften will die Opposition nur veröffentlichen lassen, ob diese monatlich 1.000-3.500 Euro, 3.500-7.000 Euro oder über 7.000 Euro betragen, sodass ein Monatssalär von 7.000 Euro nicht von monatlich 70.000 Euro zu unterscheiden wäre. Weiterlesen »

PIRATEN fordern: ACTA ablehnen und Debatte um modernes Urheberrecht beginnen!

Die Piratenpartei begrüßt, dass sich nun endlich auch die europäischen Institutionen demokratischen Richtlinien verpflichtet sehen und die Proteste des europäischen Souveräns ernst nehmen. Einem geleakten Protokoll [1] einer Sitzung führender Köpfe der EU-Kommission ist Spannendes zu entnehmen: Angesichts der »starken Mobilisierung« gegen das Abkommen vonseiten »gewisser Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Bewegungen« soll ACTA nun durch den Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden. Weiterlesen »

FamilienSonntag „Piraten, Schiffsschlürfer und Spanische Reiter“

Sonntag, 5. Februar 2012, 11 bis 13 Uhr
Museum Holstentor

Als Freibeuter der Meere eine Seeschlacht gewinnen, mit Enterhaken ausgerüstet ein Hanseschiff erobern und sich über eine reiche Beute freuen. Weiterlesen »

Informationsfreiheit: Wissen, was Recht ist Piraten fordern bundesweit kostenfreien Zugriff auf Gerichtsurteile

Laut einer Entscheidung des Amtsgericht Schleswig vom 20. Dezember 2011 [1] soll die Webseite „openjur.de“ 12,50 € für jedes Urteil zahlen, das auf der Plattform veröffentlicht wird. Weiterlesen »

5 Kilometer Netzwerkkabel und 849 Seiten Anträge – Parteitag der Piraten diskutiert am Wochenende über neue Programmthemen

In der Stadthalle Offenbach beginnt am Samstagmorgen der neunte Bundesparteitag der Piratenpartei. Nach der erfolgreichen Teilnahme an Landtags- und Kommunalwahlen, die mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus gekrönt wurde, stoßen die Piraten bei den Ausmaßen ihres Parteitags in neue Dimensionen vor. Zum Bundesparteitag der Piratenpartei ist jedes Mitglied eingeladen und sowohl stimm- als auch antragsberechtigt. Von den insgesamt über 18.000 Piraten werden gut 1.000 bis 1.200 Teilnehmer in Offenbach erwartet. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Weil du teuer bist in meinen Augen und herrlich und weil ich dich lieb habe, gebe ich Menschen an deiner statt und Völker für dein Leben.
 

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