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Mittwoch, 22. Januar 2020 09:25:57 Uhr

Schlagwort Piratenpartei

»Antiterrorkrieg«: Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden

Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum »Antiterrorkrieg« des Landes fordert Patrick Breyer von den PIRATEN ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der USA: Weiterlesen »

Piratenpartei stellt Entwurf des Landeshaushalts zur Diskussion

Die Fraktion der Piratenpartei im Landtag bietet noch bis Freitag das Portal „Kassensturz Schleswig-Holstein“ [1] an, über das jeder Bürger Fragen zum Entwurf des Landeshaushalts an die Regierung stellen kann, die auch ankommen und beantwortet werden. Weiterlesen »

Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit Pussy Riot

Zum Urteil gegen die Künstlerinnengruppe Pussy Riot erklärt Julia Schramm, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und Mitgründerin des Gender-Forums »Kegelklub« [1]: Weiterlesen »

Piratenpartei beginnt Urheberrechtsdialog

Piratenpartei beginnt Urheberrechtsdialog

Am 6. Juni 2012 wird der erste »Runde Tisch« der Piratenpartei Deutschland zum Thema Urheberrechtsreform stattfinden. In der ersten Expertenrunde wird der Themenkomplex » Verwertungsgesellschaft GEMA« behandelt werden. Damit startet die PIRATEN einen
breiten Dialog mit Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Nutzern. Weiterlesen »

Die Piratenpartei zum ACTA-Abkommen

In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA Abkommen aufgerufen. Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweigert, führte die Demonstranten nicht in die Irre. Weiterlesen »

Piratenpartei: Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt – Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt. »Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. Weiterlesen »

Gorleben als Endlager aufgeben – Piratenpartei unzufrieden mit Handhabung der Endlagerfrage

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, die Ausbauarbeiten in Gorleben zumindest vorerst einzustellen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung: Der Standort Gorleben muss aufgegeben werden. Weiterlesen »

Piratenpartei positioniert sich pro Europa, Laizismus und liberale Drogenpolitik

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt. Auch für die Trennung von Staat und Religion sowie für eine liberale Drogen- und verantwortungsvolle Suchtpolitik sprachen sich die über 1300 anwesenden Mitglieder aus. Für die eigene Partei wurde eine transparente, Lobbyeinflüsse kontrollierende Spendenregelung beschlossen. Weiterlesen »

Piratenpartei: Bundesweite Endlager suchen! PIRATEN veranstalten Mahnwache und Fraktionssitzung in Gorleben

Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den Castor-Transport auf. Gemeinsam mit den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg veranstalten die Piraten die Mahnwache »Gorleben soll leben!« vom 25. bis 28. November 2011 im Wendland im Rotdornweg in Nebenstedt. Am 27. November um 12:00 Uhr findet dort außerdem eine öffentliche Fraktionssitzung der Abgeordneten der Berliner Piratenpartei statt. Weiterlesen »

Piratenpartei: Krisengipfel zum Fall Zwickau: Stärke zeigen – Aufklärung und Prävention statt Zentralregister und Vorratsdatenspeicherung!

Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit fordert die Piratenpartei von den Justiz- und Innenministern beim Krisengipfel zur organisierten rechtsextremen Gewaltkriminalität am morgigen Freitag. Vorschläge, die Bürgerrechte durch eine Vorratsdatenspeicherung oder ein Zentralregister für Rechtsextremisten weiter einzuschränken, lehnt die Piratenpartei ab. Eine aus der Angst geborene Reaktion des Rechtsstaats ist der falsche Weg. Die Piraten fordern die Bundesregierung stattdessen auf, sich endlich ernsthaft, aufrichtig und langfristig gegen Neonazismus in Deutschland einzusetzen. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Jagt dem Frieden nach mit jedermann und der Heiligung, ohne die niemand den Herrn sehen wird.
 

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    Melbourne (dpa) - Tennisprofi Philipp Kohlschreiber hat vor seinem Zweitrundenspiel bei den Australian Open zurückgezogen. Der Augsburger könne wegen einer Muskelverletzung nicht zu seinem Match gegen den griechischen Vorjahres-Halbfinalisten Stefanos Tsitsipas antreten, teilten die Veranstalter mit
  • Unglück in Brasilien: Anklage nach Dammbruch gegen Bergbaukonzern und TÜV Süd
    Belo Horizonte (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag des Dammbruchs in Brumadinho hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den brasilianischen Bergbaukonzern Vale und die Tochterfirma des deutschen Prüfunternehmens TÜV Süd sowie 16 Mitarbeiter der beiden Firmen erhoben. Den Mitarbeitern von Vale und TÜV Sü
  • Konferenz zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) diskutieren heute in Norderstedt über die sogenannte deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Zu den Teilnehmern der regionalen Dialogkonferenz zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie gehö
  • Urteil in Prozess um Schmuggel von Kokain erwartet
    Im Prozess um den Schmuggel von fast einer Vierteltonne Kokain will das Landgericht Hamburg heute sein Urteil verkünden. Angeklagt sind zwei Männer im Alter von 41 und 30 Jahren. Sie sollen Anfang 2018 mit einem Mittäter in Brasilien 233 Kilo reines Kokain gekauft und versucht haben, die Drogen nach
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    Kurz vor dem Jahrestag des Dammbruchs an der brasilianischen Eisenerzmine Córrego do Feijão hat Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 16 Beschuldigte erhoben. Darunter seien der ehemalige Präsident des Bergbaukonzerns Vale, Fabio Schvartsman, und auch Mitarbeiter des TÜV Süd,
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    Bei einem Dammbruch nahe Belo Horizonte sind im Januar 2019 Dutzende Menschen gestorben. Nun verklagt der brasilianische Staat den TÜV Süd. Dieser hatte den Damm geprüft und keine Fehler festgestellt.  Der TÜV Süd wird von Brasilien verklagt. Am 25. Januar 2010 brach im brasilianischen Bundesstaat M
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    Neuer Veranstaltungsort, alte Sorgen - die SPD in Schleswig-Holstein bemüht sich trotz Wahlniederlagen und langanhaltenden Umfragetiefs um Zuversicht. Das machte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer als Hauptredner beim traditionellen Neujahrsempfang von Landespartei und Fraktion am Dienstagabend in
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    In Hamburg hat die Polizei in einer Wohnung am Venusberg eine verweste Leiche gefunden. Die Ermittler vermuten, es könnte sich um einen Vermissten handeln. Das soll die Obduktion klären.  Wenige Tage nach dem Fund einer Leiche bei einer Wohnungsdurchsuchung in Hamburg steht das Obduktionsergebnis we

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