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Mittwoch, 8. April 2020 00:36:02 Uhr

Schlagwort Politik

Primat der Politik muss Macht der Banken brechen

Zur aktuellen Diskussion über die Bankenregulierung und das Thesenpapier des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied im Parteivorstand: „Wir brauchen eine konsequente Regulierung des Finanzsektors. Künftig muss deutlicher werden, dass bei allen politischen Entscheidungen die Menschen im Mittelpunkt stehen – nicht die Banken, Ratingagenturen oder Spekulanten.“ Weiterlesen »

Gema: Weitere Unterstützung aus der Politik – Gema einigt sich mit Karnevalisten

Die unverhältnismäßigen Tarifsteigerungen, die die Gema plant, rufen weitere Kritiker aus der Politik auf den Plan. „Wir erwarten, dass die Gema ihr derzeitiges Ansinnen, einseitig eine neue Tarifstruktur durchzusetzen, aufgibt“, erklärte zuletzt der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU). Maßvolle Tarifanpassungen müssten möglich sein, aber das einseitige Durchsetzen einer neuen Tarifstruktur wie es die Gema vorhat, sei in dieser Form nicht hinnehmbar. Das eingeleitete Schiedsverfahren sei aus diesem Grund sehr sinnvoll. Das Zusammenstreichen auf zwei Tarife bedeute zwangsläufig weniger Einzelfallgerechtigkeit, die befürchteten finanziellen Auswirkungen seien in dieser Form nicht akzeptabel. Weiterlesen »

Spitzengespräch: Wirtschaft und Politik im Schulterschluss

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Wirtschaftsminister Meyer und UVNord-Präsident Wacholtz verabreden enge Zusammenarbeit

Die anfänglichen Irritationen über die künftige Wirtschafts‐ und Verkehrspolitik der neuen Landesregierung sind beendet. Die schleswig‐holsteinische Wirtschaft übt nach einem Spitzengespräch auf Einladung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer den Schulterschluss mit der neuen Landesregierung. Weiterlesen »

Schritt für Schritt bergauf –Finanzhilfen für Kommunen – Post vom Innenminister Klaus Schlie: Schuldenabbau ist Politik für eine bessere Zukunft

Für Schleswig-Holsteins Kreise, Städte und Gemeinden, die besonders tief im Schuldental sitzen, soll es jetzt finanziell Schritt für Schritt bergauf gehen. Von den 17 Kommunen, die nach dem neuen Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz Finanzhilfen in Anspruch nehmen können, erhalten 16 eine erste Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 36,4 Millionen Euro. Die entsprechenden Schreiben hat das Innenministerium an diesem Mittwoch verschickt. Weiterlesen »

Schritt für Schritt bergauf –Finanzhilfen für Kommunen – Post vom Innenminister Klaus Schlie: Schuldenabbau ist Politik für eine bessere Zukunft

Für Schleswig-Holsteins Kreise, Städte und Gemeinden, die besonders tief im Schuldental sitzen, soll es jetzt finanziell Schritt für Schritt bergauf gehen. Von den 17 Kommunen, die nach dem neuen Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz Finanzhilfen in Anspruch nehmen können, erhalten 16 eine erste Abschlagszahlung in Höhe von insgesamt 36,4 Millionen Euro. Die entsprechenden Schreiben hat das Innenministerium an diesem Mittwoch (25. April) verschickt. Weiterlesen »

Greenpeace-Bericht: „Die Lehren aus Fukushima“ Versagen von Politik und Industrie verantwortlich für Reaktor-Katastrophe

Hamburg (ots) – Systematisches Versagen von Politik und Industrie in Japan waren verantwortlich für den mehrfachen Super-Gau in der Atomanlage Fukushima Daiichi im März 2011. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Greenpeace heute in Tokio vorstellt. Auch ein Jahr nach der vom Menschen verursachten Atomkatastrophe hat sich an den grundsätzlich fehlerhaften Gesetzen und Vorgaben für die Industrie wenig geändert. Weiterlesen »

NABU: Drei Liter-Autos statt höhere Pendlerpauschale /Politik muss Industrie Beine machen – Bürger können sich mit NABU-Spritspartipps wehren

Berlin (ots) – „Die Politik muss endlich effiziente Autos fördern, denn das Drei-Liter-Auto gibt es längst“, fordert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen die hohen Spritpreise einfach mal wieder die Pendlerpauschale zu erhöhen, oder die Spritsteuer zu senken, bringt nichts, betont der NABU. Weiterlesen »

Ministerpräsident Carstensen bei der IHK zu Kiel: Gemeinsames Engagement von Wirtschaft und Politik für ein starkes Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die ausgezeichneten Kooperationen zwischen Politik und Wirtschaft in Schleswig-Holstein gewürdigt. „Wir wollen ein modernes und ein leistungsfähiges Schleswig-Holstein. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Besser wenig mit der Furcht des HERRN als ein großer Schatz, bei dem Unruhe ist.
 

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    Ostern kann kommen: In Schleswig-Holstein ist die Feldhasenpopulation auf stabilem Niveau. Dies teilte der Landesjagdverband Schleswig-Holstein (LJV) am Dienstag in Flintbek mit. Danach wurden im vergangenen Jahr durchschnittlich 16 Hasen auf einem Quadratkilometer gezählt - einer mehr als 2018. Obw
  • Die Rapsblüte startet deutlich früher als im Vorjahr
    Die Rapsblüte beginnt dieses Jahr deutlich früher als im Vorjahr. Erste einzelne blühende Rapspflanzen seien schon gesichtet worden, wie die Landwirtschaftskammer am Dienstag mitteilte. Die goldleuchtenden Rapsfelder werden sich jedoch erst ab der vorletzten Aprilwoche zeigen. Durch den milden Winte
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    Das Robert Koch-Institut (RKI) hat eine App entwickeln lassen, die helfen soll, die Verbreitung von Corona-Infektionen im Bundesgebiet zu beobachten. Dafür wollen die Experten gespendete Fitnessdaten vom Handy nutzen. Derzeit verfolgen Fachleute wie Laien gespannt, wie sich die Zahlen der Covid-19-F
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    Diebe haben am Wochenende in Schwarzenbek im Kreis Herzogtum Lauenburg 45 Meter Kupfer- und 190 Meter Alukabel von einer Baustelle gestohlen. Die Täter buddelten die teilweise bereits verlegten Kabel aus der Erde und schnitten sie in Stücke, die sie sorgfältig bündelten, berichtete die Polizei am Di
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    Canberra (dpa) - Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Kardinal George Pell ist überraschend freigesprochen worden. Das höchste australische Gericht gab dem Berufungsantrag des 78-Jährigen statt. Der ehemalige Berater des Papstes und Finanzchef des Vatikans wurde daraufhin nach rund 13 Monaten
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