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Donnerstag, 17. Januar 2019 15:39:44 Uhr

Schlagwort Rechtsstaat

Wie will die neue Landesregierung den demokratischen Rechtsstaat gegen radikale Salafisten verteidigen?

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen,und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks „Millatu Ibrahim“ begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf. Weiterlesen »

Vereinsverbot für Hells Angels Kiel – Klaus Schlie: „Die Zeit war reif – Der Rechtsstaat duldet keine kriminellen Parallelgesellschaften“

Innenminister Klaus Schlie hat den Verein „Hells Angels MC Charter Kiel“ verboten. Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag (31. Januar) den 25 – überwiegend in Kiel wohnenden – Vereinsmitgliedern von Polizeibeamten zugestellt. Weiterlesen »

Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert

Die Piratenpartei ist entsetzt über den systematischen Verfassungsbruch und die Versuche der Verantwortlichen, die Vorgänge um den Staatstrojaner zu verharmlosen oder zu vertuschen. Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen: 1. Sofortiger Stopp des Einsatzes der Staatstrojaner und Verbot von Online-Durchsuchungen 2. Vollständige Aufklärung und Offenlegung aller Verträge 3. Strafrechtliche und personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen 4. Öffentliche Debatte über die Grenzen der Sicherheitspolitik . Weiterlesen »

Bible verse of the day

Es gibt Allernächste, die bringen ins Verderben, und es gibt Freunde, die hangen fester an als ein Bruder.
 

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