Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Donnerstag, 20. September 2018 18:03:55 Uhr

Schlagwort Rechtsstaat

Wie will die neue Landesregierung den demokratischen Rechtsstaat gegen radikale Salafisten verteidigen?

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen,und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks „Millatu Ibrahim“ begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf. Weiterlesen »

Vereinsverbot für Hells Angels Kiel – Klaus Schlie: „Die Zeit war reif – Der Rechtsstaat duldet keine kriminellen Parallelgesellschaften“

Innenminister Klaus Schlie hat den Verein „Hells Angels MC Charter Kiel“ verboten. Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag (31. Januar) den 25 – überwiegend in Kiel wohnenden – Vereinsmitgliedern von Polizeibeamten zugestellt. Weiterlesen »

Staatstrojaner: Bewährungsprobe für den Rechtsstaat! Umfangreiche Konsequenzen nach Verfassungsbruch gefordert

Die Piratenpartei ist entsetzt über den systematischen Verfassungsbruch und die Versuche der Verantwortlichen, die Vorgänge um den Staatstrojaner zu verharmlosen oder zu vertuschen. Die PIRATEN fordern die vollständige Aufklärung sowie rechtliche und personelle Konsequenzen: 1. Sofortiger Stopp des Einsatzes der Staatstrojaner und Verbot von Online-Durchsuchungen 2. Vollständige Aufklärung und Offenlegung aller Verträge 3. Strafrechtliche und personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen 4. Öffentliche Debatte über die Grenzen der Sicherheitspolitik . Weiterlesen »

Bible verse of the day

Jesus aber sah sie an und sprach zu ihnen: Bei den Menschen ist's unmöglich; aber bei Gott sind alle Dinge möglich.
 

Kalender

September 2018
S M D M D F S
« Aug    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30  

Stichwörter

Kategorien

  • Laserpointer1-wish
  • Bruno Hönel & Michelle Akyurt
  • tbf170918_SommerTalk-Basthorsat-Kasnitz_0013
  • image002
  • Quirder Harald1

Archive

Polls

Glaubst du, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA-Abkommen beschlossen werden?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds