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Montag, 21. Oktober 2019 20:44:23 Uhr

Schlagwort Regierung

Tobias Koch zum Sparkassengesetz: Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am 28. Mai 2013 im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet: „Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen können.“ Weiterlesen »

Regierung beschließt Nachtragshaushalt für 2012

www.zivilekoalition.de www.abgeordnetencheck.de www.freiewelt.net

An diesem Mittwoch muss die Regierung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 beschließen. Darin ist vorgesehen, dass Deutschland 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnimmt. Insgesamt werden die Neuschulden 34,8 Milliarden betragen. Der Grund sind die zwei Tranchen von je 4,3 Milliarden Euro, die Deutschland dem ESM überweisen muss. Das ist weit mehr als Deutschland jährlich für Familie oder für Technik und Forschung ausgibt.
Dagegen müssen wir Widerstand leisten. Schreiben Sie noch heute zehn Blockierern mit einem Klick hier (Auswahl wird regelmäßig gewechselt) und bitten Sie Freunde, Verwandte und Bekannte, es Ihnen gleich zu tun.

IG BAU & NABU: Regierung gefährdet Erfolg der Energiewende KfW-Förderung für Gebäudesanierungen droht Kürzung

Berlin/Frankfurt am Main (ots) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern eine verlässliche Förderung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Er aber, der Herr des Friedens, gebe euch Frieden allezeit und auf alle Weise. Der Herr sei mit euch allen!
 

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    Trotz der Rekordsteuereinnahmen sind die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze 2029 in Schleswig-Holstein in vielen Kommunen gestiegen. Einer Umfrage der IHK Schleswig-Holstein zufolge erhöhten 20 Prozent der Gemeinden ab 2000 Einwohnern in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze, wie die IHK am M
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    Pilzsammler haben am Sonntag in einem Wald bei Heidesee (Dahme-Spreewald) eine Granate entdeckt. Sie verständigten die Polizei. Da der Zünder korrodiert war, musste die Granate durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst gesprengt werden. Mit Hilfe der Feuerwehr war zuvor ein Sperrkreis von 500 Metern u
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    Die Autobahn 10 ist nach einem Unfall zwischen dem Autobahndreieck Nuthetal und der Anschlussstelle Michendorf (Potsdam-Mittelmark) in Richtung Dreieck Potsdam seit Montagmittag gesperrt. Die Bergung eines umgekippten Lastwagens dauere voraussichtlich noch bis 2 Uhr, teilte die Verkehrsinformationsz
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