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Montag, 18. Juni 2018 23:06:53 Uhr

Schlagwort Regierung

Tobias Koch zum Sparkassengesetz: Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am 28. Mai 2013 im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet: „Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen können.“ Weiterlesen »

Regierung beschließt Nachtragshaushalt für 2012

www.zivilekoalition.de www.abgeordnetencheck.de www.freiewelt.net

An diesem Mittwoch muss die Regierung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 beschließen. Darin ist vorgesehen, dass Deutschland 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnimmt. Insgesamt werden die Neuschulden 34,8 Milliarden betragen. Der Grund sind die zwei Tranchen von je 4,3 Milliarden Euro, die Deutschland dem ESM überweisen muss. Das ist weit mehr als Deutschland jährlich für Familie oder für Technik und Forschung ausgibt.
Dagegen müssen wir Widerstand leisten. Schreiben Sie noch heute zehn Blockierern mit einem Klick hier (Auswahl wird regelmäßig gewechselt) und bitten Sie Freunde, Verwandte und Bekannte, es Ihnen gleich zu tun.

IG BAU & NABU: Regierung gefährdet Erfolg der Energiewende KfW-Förderung für Gebäudesanierungen droht Kürzung

Berlin/Frankfurt am Main (ots) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordern eine verlässliche Förderung des KfW-Programms zur energetischen Gebäudesanierung. Weiterlesen »

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Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.
 

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