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Samstag, 21. Juli 2018 20:47:48 Uhr

Schlagwort Staatsvertrag

Glücksspielrecht – Innenminister Andreas Breitner zeigt rechtssicheren Weg für Beitritt zum Staatsvertrag und Aufhebung des Glücksspielgesetzes auf

KIEL. In der Debatte des Landtags über Änderungen im Glücksspielrecht sagte Innenminister Andreas Breitner am Freitag (24. August) in Kiel:

„“Bereits vor der Wahl haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW eindeutig gegen das Glücksspielgesetz der CDU/FDP Koalition und für eine ge-meinsame Linie mit den anderen 15 Ländern ausgesprochen. Insofern ist es konse-quent, nach der Übernahme der Regierungsverantwortung nun den programmatischen Wahlversprechen Taten folgen zu lassen.“ Weiterlesen »

Landesregierung leitet Kehrtwende im Glücksspielrecht ein: Beitritt zum Staatsvertrag und Aufhebung des Glücksspielgesetzes

KIEL. Die Landesregierung hat die Kehrtwende im Glücksspielrecht eingeleitet. Schleswig-Holstein wird dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag als 16. Bundesland beitreten und den Sonderweg mit einem landeseigenen Glücksspielgesetz beenden. Das beschloss das Kabinett in Kiel. Innenminister Andreas Breitner hat den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags darüber umgehend unterrichtet. Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz, das die Regelungen des Staatsvertrages in Landesrecht überführt, soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ersten Lesung beraten werden. Weiterlesen »

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