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Montag, 20. Mai 2019 14:39:36 Uhr

Abschluss 2011: 818 Millionen Euro weniger neue Schulden – Finanzminister Rainer Wiegard: „Ohne Zinsen für die alten Schulden hätten wir einen Überschuss im Haushalt.“

Kiel. Das Konsolidierungskonzept greift: Erneut hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard im Jahresabschluss einen Überschuss im Operativen Ergebnis des Landeshaushalts ausgewiesen. Der Fehlbetrag des Vorjahres wurde fast halbiert. Die Neuverschuldung wurde um 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr reduziert. Die geplanten Ausgaben wurden nicht überschritten. Steuermehreinnahmen wurden – wie versprochen – vollständig zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt. Die Investitionen lagen nach dem Krisenjahr 2010 auf höchstem Niveau.

Für das Jahr EINS nach der weltweit schwersten Wirtschaftskrise legte Wiegard dem Kabinett am 7. Februar den vorläufigen Jahresabschluss für 2011 vor, der den Konsolidierungskurs auf dem Weg zu einem Haushalt ohne Schuldenfinanzierung bestätigt. So wurde der Fehlbetrag des Vorjahres in der Erfolgsrechnung von -1.307 Millionen Euro um 643 Millionen Euro auf -664 Millionen Euro 2011 fast halbiert. Mehreinnahmen aus Steuern und Verwaltung sowie konsequente Ausgabendisziplin sind daran jeweils etwa hälftig beteiligt.

Wichtiger Indikator für die positive Entwicklung ist für Wiegard das operative Ergebnis. Das weist für 2011 einen Überschuss von 46 Millionen Euro aus. Damit werde deutlich, dass die laufenden Ausgaben für Personal und Verwaltung, Zuschüsse und Investitionen durch die regelmäßigen Einnahmen aus Steuern und sonstigen Erträgen gedeckt waren. Einen Überschuss im operativen Ergebnis hat es seit 1990 – weiter zurückliegende Jahre wurden nicht geprüft – überhaupt nur dreimal gegeben: 2007, 2008 und 2011, alle nur in der Amtszeit von Finanzminister Wiegard. Als er 2005 das Finanzministerium von seinem Vorgänger übernahm, wies das operative Ergebnis den bisherigen Negativrekord mit einem Minus von 812 Millionen Euro aus.

„“Ohne die Zinsen für die Altschulden – und sogar ohne die Finanzhilfen von Bund und Ländern – hätten wir einen Überschuss im Gesamthaushalt. Auch 2011 habe ich wieder nur neue Schulden aufnehmen müssen, um damit die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen. Die charakterlose Schuldenpolitik der Vergangenheit holt uns unerbittlich ein. Unsere konsequente Konsolidierungspolitik zahlt sich aus““, sagte Wiegard.

So betrugen die Zinszahlungen 941 Millionen Euro während zum Ausgleich des Gesamthaushaltes 553 Millionen Euro Kreditaufnahme notwendig wurden. Ohne Zinslasten für Schulden der Vergangenheit könnte Wiegard einen Haushaltsüberschuss von 388 Millionen Euro ausweisen. Wiegard warnte daher erneut davor, „“unser heutiges Leben zu Lasten künftiger Generationen einzurichten““.

Finanzminister Wiegard wertete den Jahresabschluss 2011 als Beleg für eine erfolgreiche Politik der Landesregierung und für die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen des Landes. „“Der Abschluss zeigt, dass Schleswig-Holstein bei einer vernünftigen Politik mit seinen eigenen Einnahmen auskommen und sogar noch einen Überschuss erwirtschaften kann – wenn wir nicht die Zinslast für die Altschulden schultern müssten““, sagte Wiegard.

Die Begrenzung der Ausgaben war ein wesentlicher Ansatzpunkt im Konsolidierungskonzept des Finanzministers und hat nun einen erheblichen Beitrag zu dem erfreulichen Jahresergebnis geleistet. Deshalb bedankte sich Wiegard ausdrücklich bei den Kabinettskollegen, dass sie die vereinbarte Ausgabendisziplin strikt eingehalten haben. Dabei wies Wiegard vor allem auf den bis 2020 geplanten zehnprozentigen Stellenabbau hin: Insgesamt mehr als 5000 Stellen. 2011 seien wie vorgesehen 480 Stellen weggefallen. Die Personalausgaben stiegen durch Tarifanpassungen von 3.268 Millionen Euro um 71 Millionen Euro auf 3.339 Millionen Euro. Davon entfielen 1.747 Millionen Euro auf Beamtenbezüge, 420 Millionen Euro auf die Vergütung von Angestellten und 1.172 Millionen Euro auf Altersversorgung und Unterstützung. Die Personalbudgets der Ressorts liegen vollständig im Plan.

Die Aufwendungen für Verwaltungstätigkeit konnten gegenüber dem Vorjahr von 470 Millionen Euro um 45 Millionen Euro auf 425 Millionen Euro gesenkt werden. Die Gesamtausgaben für Personal und Verwaltung stiegen so lediglich um 27 Millionen Euro (0,7 %) auf 3.339 Millionen Euro und schafften damit die Grundlage für Investitionsfähigkeit und die Senkung der Neuverschuldung.

Die Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes beziffert Finanzminister Wiegard mit 964 Millionen Euro – die zweithöchsten Ausgaben für Investitionen überhaupt; nur 2010 wurde mit 982 Millionen Euro noch mehr investiert. Dies seien, so Wiegard, die Zukunftsinvestitionen zur Abwendung der Wirtschaftskrise. „“Mit diesem Investitionsprogramm haben wir dazu beigetragen, die weltweit schwerste Wirtschaftskrise bei uns so schnell zu überwinden“.“ Die Gesamtausgaben für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen aus Landesmitteln betrugen 3.289 Millionen Euro (Vorjahr 3.459 Millionen Euro). Dies entspricht der Haushaltsvorgabe. Die Reduzierung ist im Wesentlichen auf die Abrechnung der reduzierten Steuereinnahmen aus der Wirtschaftskrise im Kommunalen Finanzausgleich begrenzt.

Das Finanzergebnis sank von 965 Millionen Euro um 29 Millionen Euro auf 936 Millionen Euro. Das ist vor allem den Zinsen am Kapitalmarkt geschuldet, die sich für Deutschland unerwartet günstig entwickelt haben. Wiegard: „“Diese Entwicklung darf allerdings nicht als Freibrief für weitere neue Schulden verstanden werden. Im Gegenteil. Wir müssen bei niedrigen Zinsen unsere Verschuldung zusätzlich senken, um dem künftigen Zinsrisiko vorzubeugen“.“ Deshalb müsse sich die Politik im Lande neben strikter Ausgabedisziplin auf klare zukunftswirksame Schwerpunkte beschränken. Finanzminister Rainer Wiegard: „“Wir müssen unsere wirtschaftliche Infrastruktur ausbauen: Notwendige Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung. Zugleich müssen wir mehr Bildungsqualität erreichen und jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit den beruflichen Aufgaben besser zu vereinbaren“.“

Dumke am 8. Februar 2012, 08:32 Uhr

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