Bürgermeister Bernd Saxe legt Haushalt für 2012 vor » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Sonntag, 22. September 2019 05:43:37 Uhr

Bürgermeister Bernd Saxe legt Haushalt für 2012 vor

Fehlbetrag bei knapp 79 Millionen Euro – Haushaltsbegleitbeschluss für Konsolidierung

Bürgermeister Bernd Saxe hat der Bürgerschaft heute den Haushalt 2012 vorgelegt. Trotz starker Konsolidierungsanstrengungen sämtlicher Bereiche der Lübecker Verwaltung weist der Haushalt einen Fehlbedarf (Defizit) in Höhe von knapp 79 Millionen Euro aus. Aufwendungen, also Ausgaben, in Höhe von rund 654 Millionen Euro stehen Erträge (Einnahmen) von gut 575 Mio. Euro gegenüber.

Bürgermeister Saxe bezeichnete die Finanzlage als „desaströs“, wobei sich die Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren eher verschlechtern würden. Daher begrüße er es, dass das Land Schleswig-Holstein einen Konsolidierungsfonds beschlossen hat. Um sich an diesem Fonds zu beteiligen, „müssen Leistungen abgebaut werden und es wird Heulen und Zähneklappern geben“, so der Verwaltungschef. Die Bürgerschaft bat sich heute jedoch noch Bedenkzeit aus und vertagte den Beschluss, ob sich die Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds beteiligen sollte. Der Haushalt selbst allerdings wurde mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet.

Die größten Einzelposten sind wie in den Vorjahren die Aufwendungen für Sozialleistungen mit knapp 163 Mio. Euro sowie die Personalkosten einschließlich der Versorgungsaufwendungen in Höhe von rund 155 Mio. Euro. Die Personalkosten liegen somit etwa 12 Mio. Euro über denen des Vorjahres – auch deshalb, weil durch den Ausbau der Kindertagesstätten mehr Erzieher eingestellt wurden und bei der Berufsfeuerwehr Neueinstellungen notwendig waren. Insgesamt weist der Stellenplan 2.957 Planstellen aus, 37 mehr als 2011 (umgerechnet auf Vollzeitstellen).

Auch in diesem Jahr wird die Hansestadt Lübeck wieder Kredite aufnehmen müssen, um notwendige Investitionen in Straßen, Brücken oder Schulen tätigen zu können: insgesamt fast 43 Mio. Euro. Zugleich tilgt die Stadt alte Verbindlichkeiten in Höhe von rund 33,5 Mio. Euro, so dass die Netto-Kreditaufnahme bei rund 9,2 Mio. Euro liegt. Damit schiebt die Hansestadt Lübeck einen erheblichen Investitionsstau vor sich her. Denn bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 hatten die fünf Fachbereiche der Verwaltung ein weitaus höheres Investitionsvolumen angemeldet. Die Folge: Vorhaben von rund 64,2 Mio. Euro mussten auf „später“ verschoben und damit in den Zeitraum ab 2016 verlagert werden. Die Entscheidung über die Ausübung der Put-Option wurde auf die Mai-Sitzung der Bürgerschaft vertagt. Mit dem Verkaufserlös von LHG-Anteilen sollen die notwendigen Investitionen zur Stärkung des Lübecker Hafens finanziert werden.

Mit der Haushaltssatzung legte Bürgermeister Saxe auch einen Haushaltsbegleitbeschluss vor, der 44 Einzelmaßnahmen umfasst, bei denen in diesem und den Folgejahren gespart werden soll. Diese Konsolidierungsliste reicht von der „Übernachtungssteuer“ in Höhe von 1 Mio. Euro (bereits im Haushalt berücksichtigt) über höhere Gewinnausschüttungen der städtischen Gesellschaften an die Stadt bis hin zu kleineren Summen wie der Abschaffung der Direktwahl des Seniorenbeirates (60.000 Euro alle fünf Jahre). Bei etlichen Punkten wird allerdings erst die Zukunft zeigen, welche Einnahmen oder Einsparungen erzielt werden: so wird vorgeschlagen, die Bereiche Gebäudemanagement und Gebäudereinigung zusammen zu legen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft „Trave“ Nicht-Wohnimmobilien verkauft und mit dem Verkauf der Grundstücke im Gründungsviertel zu beginnen.

Dumke am 24. Februar 2012, 08:11 Uhr

Bible verse of the day

Lasst uns aber wahrhaftig sein in der Liebe und wachsen in allen Stücken zu dem hin, der das Haupt ist, Christus.
 

Kalender

September 2019
S M D M D F S
« Aug    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • CDU-Parteitag stellt Landesliste für Bürgerschaftswahl auf
    Die Hamburger CDU will heute die personellen Weichen für die Bürgerschaftswahl im Februar kommenden Jahres stellen. Bei einem Landesparteitag im Besenbinderhof soll die Kandidatenliste aufgestellt werden. Den Delegierten liegt ein Vorschlag des Landesvorstands mit insgesamt 60 Kandidaten vor. Angefü
  • Karlsruhe: Gottesdienst für Mensch und Tier
    In Karlsruhe findet am Samstag eine ganz besondere Veranstaltung statt: Eine Kirche hat Menschen und Tiere zu einem Gottesdienst geladen. Zu einem ökumenischen Segnungsgottesdienst für Mensch und Tier hat heute eine Kirche in  Karlsruhe eingeladen. Gläubige versammeln sich dann mit ihren Haustieren
  • Kiels Handballer wollen ersten Sieg in der Champions League
    Die Handballer des THW Kiel streben den ersten Sieg in der Gruppenphase der Champions League an. Allerdings wartet im ungarischen Spitzenclub Telekom Veszprem heute eine schwierige Auswärtsaufgabe auf die "Zebras". Die Magyaren waren in den vergangenen sechs Jahren fünfmal beim Final-Turnier in Köln
  • HSV Barmbek-Uhlenhorst gegen USC Paloma: Dritte Pleite von Paloma in Serie
    USC Paloma kehrte vom Auswärtsspiel gegen den HSV Barmbek-Uhlenhorst mit leeren Händen zurück. Am Ende hieß es 2:3. Barmbek-Uhlenhorst wurde der Favoritenrolle somit gerecht. Auf die vermeintliche Siegerstraße brachte Dominic Ulaga sein Team in der 22. Minute. In der 43. Minute verwandelte Abdel Azi
  • Tura Harksheide gegen Niendorf TSV II: Siegesserie von Harksheide hält
    Am Freitag begrüßte Harksheide die Zweitvertretung von Niendorf. Die Begegnung ging mit 3:1 zugunsten von Tura aus. Die Beobachter waren sich einig, dass der NTSV als Außenseiter in das Spiel gegangen war, weshalb der Ausgang niemanden verwunderte. Anmerkung: Dieser Text wurde nicht von einem Mensch
  • Hamburger SV III gegen Bramfelder SV: Bramfeld seit fünf Spielen sieglos
    Obwohl der Hamburger SV III auf dem Papier der klare Favorit war, kam die Heimmannschaft gegen den Bramfelder SV nicht über ein 2:2-Remis hinaus. Ausgangslage? Vorab klar zugunsten des Hamburger SV. Doch die Erwartungen erfüllten sich nicht. Anmerkung: Dieser Text wurde nicht von einem Menschen gesc
  • SC Hansa 11 gegen SC Nienstedten: In (vor-)letzter Minute: Rogge rettet das Remis
    Im Spiel von SCH gegen den SC Nienstedten gab es Tore am laufenden Band. Am Ende teilten sich sich beide Kontrahenten die Punkte beim Stand von 3:3. Wer im Aufeinandertreffen die Nase vorn haben würde, war vorab schwer auszumachen. Die Ausgeglichenheit zwischen den beiden Mannschaften zeigte sich le
  • Oststeinbeker SV gegen TuS Berne: Ausgeglichen und abwechslungsreich
    Der Oststeinbeker SV und der TuS B verließen den Platz beim Endstand von 2:2. Wer im Aufeinandertreffen die Nase vorn haben würde, war vorab schwer auszumachen. Die Ausgeglichenheit zwischen den beiden Mannschaften zeigte sich letztlich im Endergebnis. Anmerkung: Dieser Text wurde nicht von einem Me
  • FC Voran Ohe gegen FTSV Altenwerder: Nächste Pleite für Altenwerder
    Gegen den FC Voran Ohe holte sich der FTSV Altenwerder eine 2:4-Schlappe ab. Was die Favoritenrolle betrifft, waren sich die Experten vorab einig und wurden in ihrer Einschätzung letztlich auch nicht enttäuscht. Anmerkung: Dieser Text wurde nicht von einem Menschen geschrieben, sondern automatisch e
  • Harburger TB gegen Eimsbüttel TV: Eimsbüttel gut in Form
    Ein Tor machte den Unterschied im Spiel, das Eimsbüttel mit 2:1 gegen den HTB gewann. Auf dem Papier hatte sich ein enges Match bereits abgezeichnet. Beim Blick auf das knappe Endergebnis wurde diese Erwartung letztlich bestätigt. Anmerkung: Dieser Text wurde nicht von einem Menschen geschrieben, so

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds