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Montag, 20. Mai 2019 14:34:48 Uhr

Minister Klug: Keine Ausgleichszahlungen für Hamburger Randgemeinden im laufenden Haushalt

KIEL. Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug hat es im Kieler Landtag abgelehnt, schleswig-holsteinischen Kommunen am Hamburger Rand schon im laufenden Haushalt Ausgleichszahlungen für die Beschulung Hamburger Kinder zu gewähren. Er erteilte einem entsprechenden Antrag der Grünen auch mit dem Hinweis darauf eine Absage, dass in diesem Fall besondere Eile nicht geboten sei. Diese Gemeinden hätten jahrelang von einer Besserstellung im Schullastenausgleich profitiert.

Der Minister betonte aber, unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten habe er grundsätzlich Verständnis dafür, dass sich schleswig-holsteinische Kommunen einen Ausgleich für Schülerinnen und Schüler aus Hamburg wünschten. Er kündigte an, dass das Thema bei den kommenden Haushaltsberatungen eine Rolle spielen werde.

Dumke am 23. Februar 2012, 10:02 Uhr

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