Runder Tisch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Montag, 6. April 2020 13:52:37 Uhr

Runder Tisch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Foto: Harry Götze (Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven), Lisa Paus (Mitglied des Deutschen Bundestags, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Liebel (Stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender), Sarah Ryglewski (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen), Uwe Schmidt (Mitglied des Deutschen Bundestags, Fraktion SPD)

BDZ fordert schlagkräftigeren Zoll zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs! Die Einfuhrkontrollen des Zolls sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Formen der internationalen Wirtschaftskriminalität sowie der organisierten Kriminalität.Die Folgen krimineller Handlungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind eine reelle Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Fälscher und Produktpiraten vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Wer schmuggelt, zahlt weder Steuern noch Einfuhrabgaben und umgeht gesetzliche Vorschriften. Geschmuggelt werden Waren aller Art – Drogen, Plagiate, Waffen oder Geld. Derzeit boomt insbesondere der Kokainschmuggel. Dabei dienen die Nordseehäfen als Haupt-Drehscheibe für Kokain-Importe aus Südamerika. Mit dem risikoorientierten Kontrollansatz des Zolls beschlagnahmten die Zöllnerinnen und Zöllner im Jahr 2018 über 3,2 Tonnen Kokain und Plagiate im Wert von über 196 Millionen Euro. Neben der risikoorientierten Zollabfertigung erfordert insbesondere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen erhöhten Personaleinsatz. Für eine wirksamere Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mangelt es zudem an einer einsatzgerechten Sachausstattung und modernisierter Informationstechnologie.

Zur Verbesserung der aktuellen Situation der Kontrolle des internationalen Warenverkehrs richtete der BDZ am 18. Februar 2020 einen Runden Tisch mit Vertretern aus dem Bundestag – Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Schmidt (SPD) -, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium Sarah Ryglewski sowie Vertretern des Zolls, in der Ortspolizeibehörde in Bremerhaven aus.

Ausgehend von der zugespitzten Situation in der Zollabfertigung und den Zollfahndungseinheiten fordert der BDZ als Kernergebnis der Fachtagung eine Personalaufstockung um mehr als 5.000 Beschäftigte. Denn die Personalausstattung des Zolls blieb in diesen Einheiten seit mehr als 15 Jahren nahezu unverändert. Darüber hinaus bedarf es einer weitreichenden Optimierung der eingesetzten Informationstechnologie zur Kontrolle der internationalen Warenströme. Beispielsweise: die Fortentwicklung einschlägiger IT-Verfahren im Zusammenhang mit dem BREXIT, E-Commerce und der Automatisierung der Zollabwicklung im transeuropäischen Kontext. Die vielfältigen Aufgaben und Anforderungen des Zolls in einer stetig wachsenden und global agierenden Welt machen ferner eine konsequent risikoorientierte Ausrichtung aller Arbeitsprozesse unerlässlich. Dieses wesentliche Ziel erfordert zeitnah ein vollumfängliches, elektronisches Risikomanagement.

Zudem erfordert aus Sicht des BDZ die zunehmend komplexer werdende Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs eine zeitgemäße, technische Ausstattung und verbessertes Einsatzmaterial. Hierzu bedarf es u.a.: der Ausstattung von Zöllnern/innen mit kryptierten Smartphones, einer dringenden Erneuerung der Röntgenanlagen in den internationalen Seehäfen, eines verstärkten Einsatzes von Rauschgiftspürhunden sowie der Möglichkeit elektronischer Datenbankabfragen durch mobile Endgeräte.

Zusammenfassend stellt der BDZ fest: die Erfolgsbilanz des Zolls ist auf den außerordentlichen Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner zurückzuführen. Für einen schlagkräftigeren Zoll fordert der BDZ einen überfälligen Personalaufwuchs, eine optimierte Sachausstattung und fortentwickelte Informationstechnologie. Der BDZ erhebt den Anspruch auf eine massive Personalaufstockung auch zur Bewältigung künftiger Herausforderungen im Bereich des E-Commerce oder des Brexit.

TBF am 19. Februar 2020, 15:31 Uhr

Bible verse of the day

Und ich gebe ihnen das ewige Leben, und sie werden nimmermehr umkommen, und niemand wird sie aus meiner Hand reißen. Mein Vater, der mir sie gegeben hat, ist größer als alles, und niemand kann sie aus des Vaters Hand reißen. Ich und der Vater sind eins.
 

Kalender

April 2020
S M D M D F S
« Mrz    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Vollbesetztes Auto landet im Wassergraben
    Bei der Hetlinger Schanze nahe Wedel sind in der Nacht zu Sonntag fünf Menschen mit ihrem Auto in einen Wassergraben geraten. Offensichtlich habe der junge Fahrer die Kontrolle über den Wagen verloren und sei in dem breiten Graben gelandet, berichtete die Polizei West-Elmshorn.Die "Hamburger Morgenp
  • Boote zerstört: Polizei ermittelt wegen Brandstiftung
    In Rheinsberg sind durch ein Feuer mehrere Boote zerstört worden. Zeugen hatten nach Polizeiangaben am Samstag beobachtet, wie zwei Jugendliche unweit eines Restaurants mit Bootsanleger einen Holzstapel in Brand setzten. Durch das Feuer brannten ein Kanu, ein Motorboot und zwei Ruderboote ab. Die Po
  • Trotz Sonnenschein kaum Menschen an Nord- und Ostsee
    Trotz strahlendem Sonnenschein und wolkenlosem Himmel waren am Sonntag nur wenige Menschen an Nord- und Ostsee unterwegs. "Die Menschen halten sich größtenteils an die Ausgangsbeschränkungen", sagte ein Polizeisprecher am Sonntag in Kiel. Lediglich an den Landesgrenzen zu Hamburg habe die Polizei et
  • Polizei zufrieden: Brandenburger halten sich an Regeln
    Die Polizei im Land Brandenburg hat am ersten Wochenende nach dem Start der verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eine positive Bilanz gezogen. "Offensichtlich gehen die Brandenburger ganz pragmatisch und nüchtern mit den Regeln der Landesregierung um", sagte Polizeisprecher Torsten
  • Jugendlicher ausgeraubt und mit Stock geschlagen
    Ein Jugendlicher ist in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) von zwei Unbekannten geschlagen und ausgeraubt worden. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag passierte der Übergriff bereits am Freitagabend. Demnach schlugen die Männer dem Jugendlichen ins Gesicht und stießen ihn zu Boden. Einer der mutmaßlichen
  • Ostern mit Coronavirus: Was wird jetzt aus Gottesdienste, Eiersuche & Co.?
    Alles steht still in der Corona-Krise. Was bedeutet das für Osterfest und Eiersuche? Die Kirchen bereiten sich darauf vor, kreativ und digital. Und Kinder? Die brauchen vor allem eines. Eine gute Nachricht gibt es, auch wenn sonst fast alles stillsteht: " Ostern fällt nicht aus", sagt der Sprecher d
  • Brandenburg: Großeinsatz der Feuerwehr – Brand gefährdet 25 Hektar Wald
    Nahe Wandlitz in Brandenburg ist ein Waldbrand ausgebrochen, die Feuerwehr bezeichnet eine Fläche von 500 mal 500 Metern als Gefahrengebiet. Auch zur mutmaßlichen Brandursache äußern sich die Behörden. In  Brandenburg hat ein Feuer rund 25 Hektar Wald zwischenzeitlich gefährdet. Die Feuerwehren der
  • Daniel Günther will Online-Gottesdienst besuchen
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will an Ostern einen Online-Gottesdienst besuchen. "Ich werde diese Möglichkeiten zu Ostern sicherlich nutzen", sagte Günther auf shz.de. Als bekennender Katholik falle ihm der Verzicht auf den Kirchgang in den vergangenen Wochen wegen der C
  • Pferd bei Zusammenstoß mit Auto getötet
    Bei einem Unfall auf der Bundesstraße 203 bei Windeby (Kreis Rendsburg-Eckernförde) ist ein Pferd getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, stieß ein Autofahrer am frühen Sonntagmorgen mit dem Pferd zusammen, das den Unfall nicht überlebte. Der Fahrer des Autos sei durch den Aufprall leicht verletz
  • Ministerin: Zweites Staatsexamen für Mediziner Mitte April
    Das zweite Staatsexamen für Medizinstudierende soll in Brandenburg trotz der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie planmäßig Mitte April stattfinden. Das hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entschieden. Demnach soll der zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (M2) am 15. bis 17.

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds