Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Montag, 6. April 2020 19:56:39 Uhr

Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein

Minister de Jager legt Gutachten des „Lorenz-von-Stein-Instituts“ vor

Nachdem Wirtschaftsminister Jost de Jager im November letzten Jahres das Lorenz-vom-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften (LSI) beauftragt hatte, verbesserte Kooperationsmöglichkeiten zwischen dem Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein und der Hamburger Wirtschaftsbehörde auszuloten, hat das an der Kieler Christian Albrechts-Universität beheimatete LSI jetzt sein Gutachten vorgelegt.

Zusammenarbeit Hamburg und Schleswig-Holstein

Wie de Jager am 1. Februar in Kiel sagte, schlagen die beiden Autoren Prof. Dr. Utz Schliesky und Dr. Sönke E. Schulz im Ergebnis eine umfangreichere Kooperation zwischen den Behörden und Parlamenten vor, als es das bis heute gültige Regierungsabkommen aus dem Jahr 1991 vorsieht. In einem Katalog von Eckpunkten für ein so genanntes Grundlagenabkommen mit Hamburg empfehlen die Wissenschaftler unter anderem eine noch enger abgestimmte Wirtschafts- und Technologieförderung sowie wechselseitige Informations- und Konsultationspflichten.
Enger Schulterschluss

Nach den Worten von de Jager stellt das knapp 150 Seiten starke Gutachten „“ein solides Grundmuster für den dringend nötigen engeren Schulterschluss zwischen Hamburger Wirtschaftsbehörde und dem Wirtschaftsministerium dar““. Bereits bei der kommenden gemeinsamen Kabinettssitzung mit Hamburg am 28. Februar solle das Thema angesprochen werden. „“Wenn der gegenseitige politische Wille vorhanden ist, dann werden wir mit einem entsprechenden Grundlagenabkommen endlich von den bisherigen Fall-zu-Fall-Entscheidungen wegkommen und weitaus mehr gemeinsame Ziele zum Wohle beider Länder verwirklichen können als bislang““, so der Minister.
Eckpunkte

Angesichts der extrem unterschiedlichen rechtlichen Einbettung von Länderministerien und Senaten mit entsprechend unterschiedlichen Kompetenzen von Ministern und Senatoren ist der Korridor für Kooperationen laut Gutachten schmal. Dennoch kämen neben Informations- und Konsultationspflichten bei grenzüberschreitenden Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen oder einer gemeinsamen Wirtschafts- und Technologieförderung folgende Eckpunkte für ein Grundlagenabkommen in Betracht:

eine gemeinsame und abgestimmte Artikulation von Interessen gegenüber anderen Akteuren wie der EU, dem Bund oder anderen Ländern
eine enge Abstimmung bei planerischen Entscheidungen
ein Wettbewerbsverbot mit der Pflicht, Projekte mit nachteiligen Auswirkungen auf das andere Bundesland zu unterlassen
die Schaffung gemeinsamer Strukturen zum Management bestimmter Themenfelder wie der Wirtschaftsförderung oder den Kompetenz-Netzwerken (Cluster)
die Schaffung gemeinsamer Verwaltungseinrichtungen oder unterstützender Stellen wie beispielsweise ein gemeinsames Personalverwaltungsamt.

Gemeinsame Cluster-Strukturen

Wie de Jager weiter sagte, sei bei den anstehenden Gesprächen mit dem Hamburger Senat auch zu prüfen, inwieweit gemeinsame Cluster-Strukturen weiter ausgebildet werden könnten – insbesondere in den Bereichen maritime Wirtschaft, Logistik, Lebens- und Ernährungswissenschaften oder auf dem Feld der digitalen Wirtschaft.
Enger Abstimmungsbedarf

Auch im Energie- und Verkehrsbereich sieht der Minister erheblichen engeren Abstimmungsbedarf als in der Vergangenheit. Als Beispiel nannte er die Weiterentwicklung eines Luftfahrt-Clusters, den Ausbau der Entwicklungsachsen entlang der Autobahnen oder die weitere verkehrstechnische Anbindung der Seehäfen Hamburg und Lübeck.

Dumke am 1. Februar 2012, 15:36 Uhr

Bible verse of the day

Und ich gebe ihnen das ewige Leben, und sie werden nimmermehr umkommen, und niemand wird sie aus meiner Hand reißen. Mein Vater, der mir sie gegeben hat, ist größer als alles, und niemand kann sie aus des Vaters Hand reißen. Ich und der Vater sind eins.
 

Kalender

April 2020
S M D M D F S
« Mrz    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Niedrigschwellige Substitutionsambulanz im Drob Inn eröffnet
    Wegen des steigenden Bedarfs bei der Methadon-Behandlung von Drogenabhängigen in Zeiten der Corona-Pandemie ist in Hamburg-St. Georg am Montag eine Substitutionsambulanz im Drob Inn eröffnet worden. Sie versorge täglich dreieinhalb Stunden lang Drogenabhängige mit und ohne Krankenversicherung, teilt
  • Land will Reha-Kliniken Pauschale für Vorhalte-Betten zahlen
    Die Landesregierung will Reha-Einrichtungen finanziell unterstützen, die wegen der Pandemie als sogenannte Entlastungskrankenhäuser bestimmt wurden. "Mit der Corona-Krise steht die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein vor großen Herausforderungen", sagte Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP)
  • Versorger gibt in Corona-Zeiten später mehr Wasser ab
    Schüler zu Hause und Berufspendler im Homeoffice: Da fließt das Wasser in Hamburg täglich etwas später. "Die morgendliche Abgabespitze verschiebt sich um gut zwei Stunden", teilte der Versorger Hamburg Wasser am Montag zu den coronabedingten Auswirkungen auf sein Geschäft mit. Während die größte Was
  • Holstein Kiel darf unter Auflagen wieder auf den Platz
    Die Mannschaft von Holstein Kiel kann nach zwei Wochen Corona-Quarantäne und anschließender Heimarbeit unter Auflagen den Trainingsbetrieb wieder aufnehmen. Das teilte der Fußball-Zweitligist am Montag mit. Durch eine Verordnung der Landesregierung Schleswig-Holsteins vom 17. März war die Nutzung de
  • Missbrauch an Minderjährigen? Massive Vorwürfe gegen Piusheim bei München
    Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ein katholisches Heim für schwer erziehbare Jungen. Dort soll es zu sexuellem Missbrauch gekommen sein. Nur durch Zufall wurde der Fall bekannt. Nach Bekanntwerden massiver Missbrauchsvorwürfe gegen das ehemalige katholische Piusheim in Baiern bei Münch
  • Günther: Kontrollen in Schleswig-Holstein mit Augenmaß
    Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Corona-Kontrollen der Polizei in Schleswig-Holstein verteidigt. "Die touristischen Ströme auch zu unseren Hot Spots in Schleswig-Holstein sind zum Erliegen gekommen", sagte Günther am Montag. Er dankte den Beamten dafür, auch am Wochenende einen "großar
  • Polizei stoppt 42 Fahrzeugführer: Bußgeld für Temposünder
    Hamburger Polizisten der Gruppe "Autoposer" haben am Wochenende zwei Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit gestoppt. Bei einer der Verkehrskontrollen auf der Bundesstraße 5 bei Billstedt beschleunigte ein 24-Jähriger sein Auto direkt an den Polizisten vorbei auf bis zu 170km/h - bei erlaubten 80
  • Gold-Kauf im Internet: So erkennen Verbraucher Fake-Shops
    Potsdam (dpa/tmn) - Gold ist bei vielen Verbrauchern derzeit gefragt. Doch Vorsicht: Betrüger versuchen, vor dem Hintergrund der Corona-Krise Kasse zu machen, warnt die Verbraucherzentrale Brandenburg. Sie verkaufen im Internet Gold, das es gar nicht gibt. Drei Tipps, wie sich Fake-Shops erkennen la
  • Corona in Hamburg: Innovatives Drive-In-Testzentrum startet
    Hamburg testet einen neuartigen Drive-In für Corona-Tests. Dabei sollen die Patienten den Abstrich in Mund und Nase selbst übernehmen. Das hat klare Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Verfahren.  In Hamburg hat das erste Corona-Testzentrum für Autofahrer seinen regulären Betrieb aufgenommen. Bis a
  • HSV-Sportvorstand - Boldt zu Corona-Training: Keine Wettbewerbsverzerrung
    Hamburg (dpa) - Die unterschiedlichen Trainingsbedingungen für die Proficlubs in der Corona-Krise sind nach Ansicht von Sportvorstand Jonas Boldt vom Fußball-Zweitligisten Hamburger SV noch kein Problem. "Momentan sehe ich noch keine entscheidende Wettbewerbsverzerrung", sagte er am Sonntagabend in

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds