Andreas Tietze:Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Mittwoch, 13. November 2019 06:14:25 Uhr

Andreas Tietze:Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen

Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen! Es bleibt also dabei, dass das Land Schleswig-Holstein sich an der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Das ist nur konsequent. Und es war unverantwortlich von der Vorgängerregierung, den Feldversuch im geradezu blinden Gehorsam für Schleswig-Holstein zu beschließen.Wir stehen zu der im Koalitionsvertrag festgelegten Neuaufteilung der GVFG-Mittel des Landes von 70 Prozent für den ÖPNV und 30 Prozent für den kommunalen Straßenbau.

Es war dringend an der Zeit, den ÖPNV deutlich zu stärken. Wir müssen uns vorbereiten auf eine Zukunft, in der es kein billiges Erdöl in unbegrenzter Menge mehr gibt. Dieser Zeitpunkt wird schneller kommen, als die CDU es heute noch glaubt.

Zum Antrag der CDU zur Aufteilung der GVFG-Mittel: Wir brauchen in Schleswig-Holstein ein zukunftsgerechtes Mobilitätsangebot für alle Menschen – auch nach dem peak-oil.

Nun zum neuen Antrag der FDP. Die Finanzierung des Ausbaus von Autobahnen über ein ÖPP-Verfahren ist umstritten. Trotzdem soll der Ausbau der A7 vom Bordesholmer-Dreieck bis zu Landesgrenze Hamburg auf sechs Spuren genau nach diesem Modell erfolgen. Bislang sind sechs stark befahrende Autobahnabschnitte mit privaten Partnern ausgebaut worden.

Der Bundesverkehrsminister Ramsauer ist der Auffassung, dass eine Wirtschaftlichkeit dieser ÖPP-Maßnahmen gegenüber der konventionellen Finanzierung gegeben ist.

Im Spiegel vom 5.11.2012 war zu lesen, dass der Bundesrechnungshof genau diese behauptete Wirtschaftlichkeit anzweifelt. Es geht um eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die A 6 in Baden-Württemberg. Dabei rechnet das Verkehrsministerium mit einem Kostenvorteil von 33 Millionen Euro. Der Bundesrechnungshof spricht vom „Schönrechnen“. Es ist doch immer dasselbe – wenn es schief geht, zahlt die öffentliche Hand die Zeche und der Private stopft sich die Taschen voll Geld, wenn es gelingt.

Schleswig-Holstein hat eigene Erfahrungen mit der ÖPP-Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen: Es geht um die L 192. Die Landesstraße wurde zwar ordentlich saniert, dabei wurden aber über 300 gesunde Bäume unnötigerweise gefällt. Es hatte erheblich an der Bauaufsicht und Kontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber gefehlt.

Der Landeshaushalt wird nun 30 Jahre lang mit jährlich einer Million Euro belastet. Im Verkehrsministerium, damals noch unter schwarzer Leitung war danach Ernüchterung eingetreten.

 

Luebecker Dienstleistungskontor am 16. November 2012, 15:19 Uhr

Bible verse of the day

Wer untadelig lebt und recht tut und redet die Wahrheit von Herzen; wer mit seiner Zunge nicht verleumdet, wer seinem Nächsten nichts Arges tut und seinen Nachbarn nicht schmäht.
 

Kalender

November 2019
S M D M D F S
« Okt    
 12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Plädoyers in Terrorismus-Prozess erwartet
    Im Hamburger Prozess gegen drei kurdische Iraker wegen Vorbereitung eines Terroranschlags werden heute die Plädoyers erwartet. Zwei der Angeklagten, die Anfang des Jahres im Kreis Dithmarschen festgenommen wurden, haben zugegeben, dass sie über einen islamistischen Anschlag in Deutschland nachdachte
  • SPD: Skandal-Genosse pusht Olaf Scholz und Klara Geywitz bei Wikipedia
    Der Wahlkampf um die SPD-Führung wird auch bei Wikipedia ausgetragen: Ein ehemaliger SPD-Hoffnungsträger hübscht die Darstellung bei Olaf Scholz und Klara Geywitz auf und rückt Norbert Walter-Borjans in schlechteres Licht. In der Wikipedia-Gemeinde und Teilen der SPD wächst der Unmut über Änderungen
  • Syrien: Trauerfeier für ermordeten christlichen Priester in Syrien
    In Nordostsyrien wurden ein katholischer Priester und sein Vater beerdigt. Beide waren am Montag auf offener Straße von der IS-Miliz ermordet worden. Die christliche Minderheit in Syrien wird immer wieder angegriffen. Ein von der IS-Miliz getöteter katholischer Priester ist am Dienstag im nordostsyr
  • CDU-Minister in Brandenburg stehen: Beermann und Hoffmann
    Die Ministerriege der Brandenburger CDU für die geplante Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen ist nach Medienberichten komplett. Das Infrastrukturministerium solle der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Guido Beermann, übernehmen, bestätigten Regierungskreise in Berlin am Dienstag d
  • Versuchte Vergewaltigung: DNA-Abgleich bestätigt Verdacht
    Eine abgebissene Fingerkuppe hat einen 35 Jahre alten Mann als Tatverdächtigen einer versuchten Vergewaltigung überführt. Ein DNA-Abgleich habe ergeben, dass es sich bei der am Tatort sichergestellten Fingerkuppe um die des in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten handele, teilte die Polizei am
  • Studierenden-Initiative der Uni Lübeck gewinnt Bildungspreis
    Die Studierenden-Initiative der Uni Lübeck "Dare To Care" ist in Berlin mit dem Deutschen Arbeitgeberpreis für Bildung ausgezeichnet worden. Die 2018 von Psychologiestudenten in Lübeck gegründete Initiative biete Workshops an Schulen, um Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gez
  • Kiel: Regierung und Fraktionen unterzeichnen Pakt für Uniklinikum
    Um die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein in Kiel zu sichern, haben sich Regierung und Fraktionen auf ein Finanzpaket geeinigt.  Regierung und weite Teile des Landtags haben sich auf ein umfassendes Finanzpaket zur Sicherung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) verst
  • Mitgliederzahl und Kirchensteuer Themen der Synodentagung
    Die langfristige Entwicklung von Mitgliederzahlen und Kirchensteueraufkommen steht im Mittelpunkt der Tagung der am Donnerstag in Lübeck-Travemünde beginnenden Nordkirchensynode. Auf Basis einer Studie der Albrecht-Ludwig-Universität Freiburg wollen die 156 Synodalen darüber diskutieren, wie kirchli
  • Aktenzeichen XY-ungelöst berichtet über Raubüberfall
    Der Raubüberfall auf einen 83 Jahre alten Mann aus Lütjenburg (Kreis Plön) ist am Mittwoch (20.15 Uhr) Thema in der Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst". Die ZDF-Sendung werde zu dem Fall einen Studiobeitrag ausstrahlen, teilte die Polizei in Kiel am Dienstag mit. Details zum Tatablauf und den Täte
  • Freie Wähler wollen Entschädigung für alle Altanschließer
    Zehntausende Brandenburger sollen nach dem Willen der Freien Wähler die Beiträge für Wasser- und Kanalanschlüsse zurückbekommen, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig erhoben wurden. Verfassungswidrige Beiträge müssten lückenlos zurückgezahlt werden, sagte Fraktionschef Pé

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds