Politik & Wirtschaft

FDP zum Schlachthofgelände: Abenteuerliche Behauptungen von Herrn Quider

Es grenzt schon an unseriöse Berichterstattung und die Unwahrheit, wenn man die Ausführungen von Herrn Quider und seinen SPD-Genossen liest.Dazu meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke: „Es war die Verwaltung selbst, die an einem hohen Grundstückspreis interessiert war“.

Die Hansestadt hat am 25.10.2006 einen Vertrag mit der VION geschlossen, den der Senat durch die Bürgerschaft genehmigen lassen musste. Der Vertrag enthält eine Regelung zur Beteiligung der Hansestadt am Erlös, sofern dieser festgelegte Grenzen unter Berücksichtigung einer vorab an die Hansestadt geleisteten Einmalzahlung von 1,2 Mio. EUR übersteigt.

„Es ist heuchlerisch, wenn seitens der Bauausschussmitglieder -insbesondere der SPD- behauptet wird, VION wolle viel Geld mitnehmen und habe den Schlachthof einfach geschlossen und eine Brache hinterlassen. Die Einmalzahlung hat die Stadt gerne entgegengenommen, inzwischen aber offenbar vergessen. Der jetzt vereinbarte Kaufpreis erreicht allerdings nicht mehr die Grenze für einen Erlösanteil der Hansestadt, aber die Stadt hat ja einen nicht unbedeutenden Betrag bereits im Jahre 2006 erhalten, bevor VION überhaupt einen Kaufpreis realisiert hat“, so Rathcke weiter.

Entgegen der Aussage von Herrn Boden hat es bereits in 2010 Gespräche mit der Bauverwaltung gegeben – und zwar über eine noch größere Fläche!

Im weiteren Verlauf und auf Wunsch der Verwaltung wurden dann die Mietflächen auf die im Antrag angegebene 3.200 qm reduziert. Zudem wurde sich auf eine Sortimentsliste geeinigt, die Kaufland dann berücksichtigen müsste und somit als Lebensmittel–Vollsortimenter dort angesiedelt werden könnte. Außerdem hat die Stadt Lübeck das CIMA Verträglichkeitsgutachten mit dem möglichen Mieter Kaufland selbst beauftragt und auch zur Hälfte bezahlt. „Das Verfahren macht man doch nicht, wenn die Bauverwaltung von vornherein meint, dass die Mietflächen zu groß wären! Dann könnten sie diese Gelder auch besser nutzen“, so Rathcke. Das Verträglichkeitsgutachten kommt zu folgendem Schluss: „Im Ergebnis stellt sich das Vorhaben hinsichtlich der untersuchten Dimensionierung als verträglich sowie als vereinbar mit den Zielen des Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzeptes der Hansestadt Lübeck dar ( kopiert aus dem Gutachten ).“

 

Herr Pluschkell von der SPD meinte auf der letzten Sitzung, die VION will zu viel Geld haben. Woher er dieses Urteil hat, bleibt uns verschlossen. Der Kaufpreis gleiche dem dortigen vom Lübecker Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwert.

 

Auch die verkehrliche Situation ist bewertet worden. Ein weiteres Gutachten wurde vom Investor beauftragt. Und wieder eines von der Stadt Lübeck (hier sollte auch die Lohmühle mit berücksichtigt werden).

Das Ergebnis dieser beiden Gutachten führt dazu, dass mit einigen technischen Maßnahmen und Linksabbiegern die verkehrliche Situation kein Problem darstellt.

 

Fazit: Die Bauverwaltung hat dieses Projekt vorbildlich verrissen!

Hier wurde abermals unter rot-rot grün ein Investor vorgeführt.

Die Chance auf Nahversorgung, sozialen Wohnungsbau und Grünflächen ist noch nicht vertan!

Für die FDP bleibt das Projekt auf der Tagesordnung!

Erste Bürgerinitiativen sprechen sich positiv zum geplanten Bauvorhaben aus.

Es bleibt spannend, wie viel Bürgerwille die Verwaltung und der Bauausschuss zulassen.