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Politik & Wirtschaft

»Antiterrorkrieg«: Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbehörden

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Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum »Antiterrorkrieg« des Landes fordert Patrick Breyer von den PIRATEN ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der USA:
 »Das erste Opfer des US-amerikanischen ›Krieges gegen den Terror‹ sind die Menschenrechte. Mit der Begründung der ›Terrorismusbekämpfung‹ werden Menschen von den USA ohne gerichtliches Verfahren verhaftet, zeitlich unbegrenzt und ohne Rechtsschutz in Lagern wie auf Guantanamo festgehalten, in Folterstaaten wie den Jemen entführt oder gar ohne Anklage mithilfe von Drohnen gezielt exekutiert. [1] Die Regierung der USA muss einsehen, dass sich ihr ›Terrorkampf‹ unmenschlicher Praktiken bedient und in Wahrheit
dem Terrorismus weltweit Auftrieb gibt.
Vor dem Hintergrund der systematischen Grund- und Menschenrechtsverletzungen durch die USA stellt jede deutsche Auslieferung von Informationen eine Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen im Wege der beschriebenen US-Praktiken
dar. Zum Schutz unseres Lebens und unserer Freiheit fordere ich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deshalb auf, die Auslieferung von Personendaten an die USA außer in Notfällen sofort zu stoppen!«
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm für ein Ende
der »Auslieferung von Personendaten an die USA und andere Staaten
ohne wirksamen Grundrechtsschutz« ein. [2] Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag und klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Übereinkommens gegen Computerkriminalität (»Cybercrime Convention«). [3]
Quellen: