BfL: Schnelle Hilfe für Stadtteilbüros und Kfz-Zulassungsstelle

BfL: Schnelle Hilfe für Stadtteilbüros und Kfz-Zulassungsstelle – Die Not ist groß, die Zustände sind insbesondere bei der Kfz-Zulassungsstelle unhaltbar. „Während andere nur Berichte fordern oder umständlich die Rolle rückwärts predigen, hat die BfL einen Plan entwickelt zur schnellen Abhilfe“, so der BfL-Vorsitzende Lothar Möller. „Die Anliegen der Bürger sind uns wichtig. Daher haben wir wie folgt in der Bürgerschaft beantragt:

1.     Der Bürgermeister wird aufgefordert, den Personalbestand in der Kfz-Zulassungsstelle zu verdoppeln durch zeitlich befristete Umsetzung von Mitarbeitern aus anderen Bereichen in die Kfz-Zulassungsstelle.

2.     Bei den Stadtteilbüros muss analog dazu die Anzahl der Mitarbeiter um mindestens 50 % erhöht werden.

3.     Die Öffnungszeiten von Kfz-Zulassungsstelle und Stadtteilbüros werden für den Publikumsverkehr deutlich ausgeweitet auf mindestens 30 Stunden/Woche.

4.     Für die Arbeiten, die außerhalb der Öffnungszeiten zu erledigen sind, wird den Mitarbeitern ein Backoffice zur Verfügung gestellt.

5.     Der Bürgermeister wird aufgefordert, die IT anzuweisen, dass innerhalb von zwölf Monaten ein Bürgerservice online gestellt wird mit dem Ziel, dass alle vorbereitenden Tätigkeiten der hoheitlichen Meldeaufgaben für den Bürger auch online zu erledigen sind.

6.     Um die Wartezeiten zu vermeiden wird die online-Terminvergabe forciert, so dass jeder Bürger sein Anliegen in maximal drei Werktagen erledigen kann.

7.     Die haushalterische Ordnung ist herzustellen.

Durch diese Maßnahmen werden die zurzeit unhaltbaren Zustände kurzfristig geändert, sofern der Bürgermeister die genannten Maßnahmen auch umsetzt. Die Wiedereröffnung von Stadtteilbüros ist langwierig, da bis zur haushaltsrechtlichen Genehmigung und Umsetzung mehr als ein Jahr vergeht.

Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen diese Maßnahme unterstützen und somit ihre Bürgernähe auch unter Beweis stellen.