CDU als die Kommunalpartei in Schleswig-Holstein bestätigt
“Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben bei der gestrigen Kommunalwahl die CDU als die Kommunalpartei im Land bestätigt. Die CDU hat ihre Position als deutlich stärkste Partei gefestigt und liegt 9,1 Prozent vor der SPD. Damit haben wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht und unsere kommunale Kompetenz untermauert.
Die CDU hat vor allen Dingen gezeigt, dass sie auch in Städten an Stimmen zulegen und gewinnen kann. Wir sind stärkste Partei in Flensburg und Neumünster! In Lübeck ist die CDU nach Sitzen gleichauf mit der SPD. Auch in Kiel gewannen die Christdemokraten hinzu und erreichte mit 29,7 Prozent nahezu das Ergebnis, das die SPD mühsam im Durchschnitt mit 29,8 Prozent im Land schaffte. Da kann man unseren Parteifreunden in den kreisfreien Städten nur gratulieren. Die CDU kann auch Stadt!”, stellte Ingbert Liebing erfreut fest.
Die CDU hat auf Landesebene hinzugewonnen und 38,9 Prozent erreicht. Das sind 9,1 Prozent mehr als die SPD, die durch Ministerpräsident Albig und ihren Parteivorsitzenden Stegner das Ziel verkündet hatten, stärkste Partei zu werden und die 40 Prozent Hürde zu nehmen. “Die SPD hat ihr Ziel kolossal verfehlt und vom Wähler ein schlechtes Zwischenzeugnis erhalten”, so Liebing. “Die CDU Parteibasis hat ihre Kampagnenfähigkeit bewiesen und stellt allen Unkenrufen zum Trotz in allen elf Landkreisen die Kreispräsidenten und die Stadtpräsidenten in Flensburg und Neumünster. Die Landkarte ist fast komplett schwarz in Schleswig-Holstein. Ein großartiger Erfolg der CDU Kommunalpolitiker!
Einen Wermutstropfen bildet aber die geringe Wahlbeteiligung. Das ist ein gesellschaftspolitisches Problem, mit dem sich die Politik, aber genauso auch die Medien, die
Schulen und die Gesellschaft insgesamt beschäftigen müssen. Auch die zunehmende Aufsplitterung der kommunalen Vertretungen trägt nicht zu mehr Vertrauen in die Politik vor Ort bei. Die Entscheidungswege werden länger, komplexer und unübersichtlicher. Zur Aufsplitterung trägt die Abschaffung der 5%-Klausel und das neue Auszählverfahren nach Saint Lague/Schepers bei, das kleine Parteien bevorteilt. Der unsinnigste Weg, um bei den Kommunalwahlen die Beteiligung zu erhöhen, wäre eine Gemeindgebietsreform, denn die gestrige Wahl hat eindeutig gezeigt: Je größer die Kommune, um so geringer die Wahlbeteiligung”, machte Liebing abschließend klar.
