PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe » hier-luebeck.de Online-Portal - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck.de Online-Portal

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Samstag, 26. September 2020 09:56:23 Uhr

PIRATEN Niedersachsen fordern Ende des Lockdowns im Erotikgewerbe

Hannover, Saarbrücken (ots) – Gemäß der aktu­el­len Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußen­den Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen Umständen gestat­tet, ihre Dienste anzu­bie­ten. Einem aktu­el­le­ren Urteil des OVG des Saarlandes [2] ist zu ent­neh­men, dass dies unbe­grün­det ist. „Es ist abso­lut nicht nach­voll­zieh­bar, dass aus­ge­rech­net die Erotikbranche nach wie vor einem unspe­zi­fi­zier­ten Lockdown unter­liegt, wäh­rend nahezu alle ande­ren Gewerbebereiche – teils unter der Maßgabe von Hygienekonzepten – wieder aktiv sein dürfen. Auch der BesD e.V. hat ein ange­pass­tes Hygienekonzept schon vor über zwei Monaten im Zusammenwirken mit Gesundheitsämtern erar­bei­tet [3]. Das OVG des Saarlandes hat darauf nicht einmal Bezug genom­men und auf spe­zi­el­le Auflagen ver­zich­tet. Wahrscheinlich dürfte auch diesem wie der Deutschen Aidshilfe klar sein, dass Sexarbeitende Gesundheitsprofis sind, die diese Regeln um ihrer eige­nen Gesundheit akri­bisch ein­hal­ten. [4] Dieses aktu­el­le Urteil, wenn auch aus einem ande­ren Bundesland stammt, darf nicht fol­gen­los blei­ben, son­dern muss dazu führen, dass das ältes­te Gewerbe der Welt end­lich wieder aktiv werden darf. Denn wie schon beim Demonstrationsrecht [5] können abso­lu­te Verbote keinen dau­er­haf­ten Bestand haben,“ erklärt Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. „Berlin hat das als erstes erkannt und geht nun einen Weg der lang­sa­men Öffnung. [7] Das kann natür­lich nur der erste Schritt sein, grö­ße­re müssen schnell folgen. Hier ist spä­tes­tens mit der nächs­ten Version der Corona-Verordnung in Niedersachsen eine Änderung vor­zu­neh­men. Schließlich sind die über­wie­gen­de Mehrzahl der frei­wil­lig Sexarbeitenden Soloselbständige und fallen damit durch das Raster der Corona-Hilfen [8], wie alle ande­ren Soloselbständigen auch. Fehlende Arbeitsmöglichkeiten wie bei Kunstschaffenden oder Veranstaltungsunternehmen, sind hier aber nicht der Grund des Stillstands. Hier ist er schlicht­weg poli­tisch gewollt und offen­bar nicht epi­de­mio­lo­gisch begrün­det. Und das kommt fak­tisch einem Berufsverbot gleich, wel­ches in letz­ter Zeit immer häu­fi­ger gefor­dert wird. Es ist per­fi­de, es unter dem Deckmantel des Coronaschutzes umzu­set­zen.“ Das so genann­te „Schwedischen Modell“ findet gerade jetzt wieder Zulauf in der Politik der Regierungsfraktionen im Bundestag [9]. „Gerade in den Zeiten der Corona-Beschränkungen hat die Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften zuge­nom­men [10]. Das mag sowohl Gründe in der spe­zi­el­len Belastungssituation gehabt haben, kann aber auch darauf zurück zu führen sein, dass es keine alter­na­ti­ve Möglichkeit des Auslebens des sexu­el­len Bedürfnisses gab,“ ver­mu­tet Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen. „Diese Entwicklung würde sich fort­füh­ren, wenn der Kauf von sexu­el­len Dienstleistungen ver­bo­ten wäre. Oder sich eben, wie das RKI fest­stellt, in ein nicht-kon­trol­lier­ba­res Dunkelfeld ver­schie­ben. Damit würde die Situation der Sexarbeitenden nur noch ver­schlim­mert. Von diesem Weg [11] sollte sich die han­deln­de Politik also schnellst mög­lich abwen­den [12].“ Quellen [1] http://ots.de/3Jx4cN [2] http://ots.de/P5IxQW [3] http://ots.de/VsnFMX [4] https://www.aidshilfe.de/corona-krise-sexarbeit-zulassen [5] http://ots.de/dgITu1 [6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow [7] http://ots.de/pxeOP8 [8] http://ots.de/duEpGY [9] http://ots.de/w04V2l [10] http://ots.de/ZOCHhM [11] http://bit.ly/2LH7SVU taz, Nordisches Modell [12] https://www.presseportal.de/pm/76876/4470521 Pressekontakt: Piratenpartei Niedersachsen Thomas Ganskow Haltenhoffstr. 50 30167 Hannover Web: http://www.piraten-nds.de Mail: vorstand@piraten-nds.de Tel.: 0511–64692599 Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/76876/4673908 OTS: Piratenpartei Deutschland Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, über­mit­telt durch news aktu­ell

Quelle: presseportal.de

TBF am 7. August 2020, 17:36 Uhr

Random Bible verse

Welche Tiefe des Reichtums, sowohl der Weisheit als auch der Erkenntnis Gottes! Wie unerforschlich sind seine Gerichte und unaufspürbar seine Wege!

Kalender

September 2020
S M D M D F S
« Aug    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Kiel hofft auf ersten Sieg in Braunschweig seit 25 Jahren
    Holstein Kiel will nach dem erfolgreichen Start in die neue Saison der 2. Fußball-Bundesliga eine Negativ-Serie beenden. Eine Woche nach dem 1:0-Auftaktsieg gegen Bundesliga-Absteiger SC Paderborn peilt die Mannschaft von Trainer Ole Werner heute (13.00 Uhr/Sky) den ersten Dreier bei Eintracht Braun
  • Hertha-Star Matheus Cunha erstmals für Brasiliens Selecao nominiert
    Matheus Cunha ist erstmals Teil der brasilianischen A-Nationalmannschaft. Weil Gabriel Jesus von ManCity sich verletzte, wurde der 21-jährige Berliner nachnominiert. Zuvor hatte er nicht nur in der Bundesliga für Wirbel gesorgt. Stürmer Matheus Cunha vom Bundesligisten Hertha BSC ist als Nachrücker
  • Mehrere Tausend bei Fridays for Future-Protesten in Kiel
    Mehrere Tausend Menschen haben sich in Kiel mit dem Fahrrad an den Fridays for Future-Protesten für Klimagerechtigkeit beteiligt. Während die Polizei von bis zu 3000 Teilnehmern sprach, waren es nach Angaben der Veranstalter rund 6000 Demonstranten. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, hieß es übere
  • "Spiegel": Verfassungsschutz sieht Neonazi-Kontakt: Berndt
    Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Berndt, der für eine Wahl zum Fraktionschef bereitsteht, hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Verbindungen zu einem Neonazi. Der "Spiegel" schreibt unter Berufung auf einen Vermerk der Landesbehörde, Berndt nutze sein Mandat und die Funkti
  • Dubiose Geldströme: Entlassener Kardinal Becciu geht in die Offensive
    Rom (dpa) - Papst Franziskus hat vor dem Hintergrund dubioser Geldströme im Vatikan Kardinal Angelo Becciu aus seinen Ämtern entlassen. Der 72-jährige Italiener, der lange als Vertrauter von Franziskus galt, wies am Freitag vor der Presse in Rom jedoch alle Anschuldigungen in den Medien zu Vetternwi
  • Schleswig-Holstein: Mann begrapscht Reiterin – Pferd beißt zu
    In Schleswig-Holstein hat ein Pferd seine Reiterin gegen einen sexuell übergriffigen Mann verteidigt. Der hatte die 16-Jährige im Vorbeireiten am Oberschenkel gepackt. Mit einem kräftigen Biss hat ein Pferd eine junge Reiterin gegen einen übergriffigen Mann verteidigt. Wie die Polizei mitteilte, rit
  • Abgeordneter tritt aus: AfD verliert Fraktionsstatus in Kiel
    Kiel (dpa) - Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die AfD, womit sie im Kieler Parlament ihren Fraktionsstatus verliert. Er kündigte den Schritt am Freitag überraschend in einer Debatte um die Angebote in Ganztagsschulen an. Dies sei seine letzte Rede als Mitglied d
  • AfD-Landtagsfraktion lehnt Zusammenarbeit mit Brodehl ab
    Die AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag lehnt jede weitere Zusammenarbeit mit dem am Freitag aus der Partei ausgetretenen Landtagsabegordneten Frank Brodehl ab. "Die Fraktion hat darüber beraten und sieht keine Möglichkeit, Herrn Brodehl wieder aufzunehmen", sagte der Fraktionsvorsitzen
  • Corona: Freie und belegte Betten – so ist die Lage auf den Intensivstationen
    Neben Infektionszahlen und Ansteckungsrate spielen auch die Kapazitäten in Deutschlands Kliniken eine Rolle bei der Einschätzung der Corona-Lage. Deshalb sammelt das DIVI-Intensivregister die Daten. Seit Monaten spielen jede Menge Zahlen eine wichtige Rolle in der Pandemie: Infektionszahlen, Ansteck
  • Gelockerte Schweinepest-Beschränkungen: Zaunbau geht weiter
    Die Beschränkungen für Bauern im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) werden in Brandenburg teils gelockert. Unterdessen gehen die Planungen für den Bau des festen Zauns gegen die Schweinepest an der Grenze zu Polen weiter. Der brandenburgische Agrarminister Axel Vogel (Grüne) kündigte au
  • Klimaprotest Fridays for Future verliert an Zulauf – aus diesen fünf Gründen
    Die Zustimmung für Greta Thunberg ist immer noch hoch, doch bei den Aktionstagen schwächeln die jugendlichen Unterstützer. Sie gehen wieder in die Schule – oder gleich in die Politik. Zugegeben, das Wetter ist nicht so gut an diesem 25. September. Und die coronabedingten Abstands- und Versammlungsre
  • AfD: Bruch der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein
    Das Ausscheiden eines Landtagsabgeordneten führt in der AfD Schlewsig-Holsteins zu einem Bruch. Damit verliert die Partei ihren Fraktionsstatus, allerdings nicht zum ersten Mal. Der Parteiaustritt eines schleswig-holsteinischen AfD-Abgeordneten führt zum Bruch der dortigen Landtagsfraktion. Es ist n

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds