Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat gegen Meldegesetz an – Andreas Breitner: Melderegister sind keine Grabbeltische der Werbewirtschaft
In der Diskussion über ein neues Bundesmeldegesetz hat Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt. Wie Breitner am Donnerstag (6. September) in Berlin mitteilte, wird Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung am 20. September zusammen mit anderen Ländern den Vermittlungsausschuss anrufen. Schleswig-Holstein will erreichen, dass Personen ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels verwendet werden sollen. „“Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein““, sagte Breitner als Vorsitzender des Bunderatsinnenausschusses, der sich heute in Berlin mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschäftigt hat. Zuvor hatte der Minister Unterschriften einer Initiative „Meine Daten sind keine Ware“ entgegengenommen. Nach Angaben dieses Bündnisses, für das „Campact.de – Demokratie in Aktion“ in Verden (Niedersachsen) verantwortlich zeichnet, wurden mehr als 189.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz gesammelt.
Im Bundesrat liegt der Entwurf eines neuen Bundesmeldegesetzes, der nur eine Widerspruchs- satt einer Einwilligungslösung vorsieht. „“Union und FDP haben im Bundestag das Meldegesetz verschlechtert und die eigene Regierung blamiert, die in ihrem Entwurf die Einwilligungslösung vorgesehen hatte““, sagte Breitner. Das Widerspruchsrecht sei jedoch weitgehend unwirksam, weil ein Bürger nur widerspreche könne, wenn seine Daten noch nicht in einer Datei eines Adresshändlers oder Werbeunternehmens sind. Da beispielsweise Inkassofirmen oder Auskunfteien immer über Daten der angefragten Personen verfügten, ansonsten könnten sie keinen Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft stellen, wäre die Verwendung der übermittelten Daten seitens der Inkassofirmen oder Auskunfteien nunmehr schrankenlos möglich.
