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Startschuss für einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit.
WeiterlesenKiel. Schleswig-Holstein hat heute im Bundesrat der geänderten Besteuerung von Sportwetten zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die Steuern für Sportwetten gesenkt und für ausländische wie inländische Anbieter vereinheitlicht. Bisher mussten Anbieter mit Sitz im Inland auf den Spieleinsatz 16,66 Prozent zahlen. Ausländische Anbieter, die Wetten über das Internet mit Wettern im Inland abschlossen, waren von dieser Regelung nicht betroffen. Mit der heutigen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes zahlen nun alle Anbieter unabhängig vom Standort 5 Prozent des Spieleinsatzes.
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