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Politik & Wirtschaft

BfL strebt Zusammenarbeit bei Sachthemen an

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) wird sich auch in der neuen Wahlperiode keiner festen Koalition in der Lübecker Bürgerschaft anschließen. Wie Fraktionschef Marcel Niewöhner erneut klarstellt, werden die BfL vielmehr je nach Sachthema unabhängig von ideologischen Vorgaben und Parteien Mehrheiten anstreben und entsprechend abstimmen.

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BfL: Marcel Niewöhner zum neuen Fraktionschef gewählt

Bereits am Tag nach der Kommunalwahl haben die „Bürger für Lübeck“ (BfL) die Besetzung ihrer Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft für die neue Wahlperiode neu bestimmt. Nach einstimmiger Empfehlung der erweiterten Fraktion wurde als neuer BfL-Fraktionsvorsitzender Marcel Niewöhner gewählt.

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BfL: Dank an die Wähler für klare Verhältnisse!

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) bedankt sich bei den  Wählerinnen und Wählern für das Ergebnis der Lübecker Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. „Wir sind jetzt die viertstärkste politische Kraft vor der FDP, den Linken und anderen Kleinst-Gruppierungen. Darauf können und werden wir aufbauen“, freuen sich die Spitzenkandidaten der BfL, Marcel Niewöhner und Astrid Stadthaus-Panissié.

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BfL sprechen sich für zügige Hotelbebauung des AQUA TOP Areals in Travemünde aus

Für die BfL-Fraktion steht die Zukunftsentwicklung des Badeortes ganz oben auf der Prioritätenliste. Um diese Entwicklung nicht zum Stillstand zu bringen, spricht sich die BfL-Fraktion für umgehende und zügige Verhandlungen mit dem verbliebenen Interessenten und Investor für dieses Sahnestück an der neu gestalteten Promenade aus.

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BfL: Schwungrad der Metropolregion Hamburg

Die Aufnahme der Hansestadt Lübeck in die Metropolregion Hamburg zum 1. Mai d. J. bewertet die BfL-Fraktion als außerordentlich begrüßenswert. Die seit langer Zeit verfolgte Absicht findet einen erfolgreichen Abschluss und damit auch einen Neustart. Netzwerke nehmen weltweit an Bedeutung zu. Ziele eines Metropolverbundes sind die Förderung des Technologietransfers ebenso wie die Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung und die Verbesserung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung – etwa durch Verbesserungen im Verkehrs- und Bildungswesen. Eine abgestimmte Entwicklung der Siedlungs- und Raumstrukturen sowie koordinierte Strategien gegen den Klimawandel lassen eine effiziente Projektentwicklung wahrscheinlich werden.

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BfL: Gerechtigkeit für den Flughafen

Die Flughafen Lübeck GmbH ist eine städtische Gesellschaft wie andere auch. Die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit hat sie jedoch zum Prügelknaben erkoren und lässt das – frontal am Bürgerwillen vorbei – durch willkürliche Beschlüsse immer wieder spüren. Die dringend erforderlichen Haushaltsmittel wurden bei den Haushaltsberatungen von 1,8 Millionen brutal auf 400 TEuro gekürzt, um andererseits noch ein wenig Wohltaten an ihre Wählerklientel verteilen zu können. Ein denkbar schlechtes Signal an das Oberverwaltungsgericht, das in Kürze über die Rechtssicherheit des Flughafens entscheiden soll.

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Veranstaltungen

BfL: Wismar macht es richtig!

Respekt und Anerkennung für Lübecks „kleine Schwester“, unserer Partnerstadt Wismar. Am 23. Januar 2012 wurde im dortigen Rathaus die vom WEISSEN RING in Zusammenarbeit mit Studenten der Bauhaus-Universität Weimar konzipierte Wanderausstellung „Opfer“, die seit 2004 bereits in zahlreichen deutschen Städten gezeigt worden ist, unter der Schirmherrschaft von Landrätin Birgit Hesse und Bürgermeister Thomas Beyer und im Beisein von Justizministerin Uta-Maria Kuder eröffnet.

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BfL: Kommunales Raubrittertum (Bettensteuer) hält in Lübeck Einzug

Angesichts gähnend leerer Kassen entwickeln rot-rot-grüne Kommunalpolitiker viel Kreativität, um an frische Finanzmittel zur Bedienung ihrer Wählerklientel zu gelangen. In der kommenden Bürgerschaftssitzung soll nun mit der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer – im Volksmund auch als Bettensteuer oder Matratzenmaut bezeichnet – das kommunale Raubrittertum auch in Lübeck einziehen. Neue und höhere Gebühren sollen jenen Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, bei denen noch was zu holen ist. Was kommt danach?

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