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Bundesregierung, ich kündige fristlos! Warum ich genug von diesen Versagern und Feiglingen habe? Es gehört zu den demokratischen Pflichten, als Angehöriger einer politischen Minderheit die Herrschaft auf Zeit einer politischen Mehrheit zu respektieren, auch wenn das manchmal schwer zu ertragen ist. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bis seit vielen Jahren Mitglied des Frankfurter Stadtparlaments und in all diesen Jahren immer in der Opposition.
WeiterlesenDie Bundesregierung unterstützt den Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen (WBGU) zum Schutz der Meere. In ihrem diesjährigen Gutachten „Welt im Wandel – Menschheitserbe Meer“ schlagen die Wissenschaftler vor, alle Meereszonen mit Ausnahme der Küstenmeere zum gemeinsamen Erbe der Menschheit zu erklären.
WeiterlesenHamburg (ots) – Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in seinem 10-Punkte-Programm „Mit neuer Energie“ die Bedeutung von Windgas hervorgehoben und bezeichnet das Konzept, „überschüssigen Strom aus Erneuerbaren in Gas“ umzuwandeln, als „besonders interessant“. Die Energiegenossenschaft Greenpeace Energy bietet mit proWindgas den ersten Gastarif an, der auf die Windgas-Technologie setzt.
WeiterlesenIm Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen.
WeiterlesenHamburg (ots) – Für die beabsichtigte Neuregelung der Energie- und Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes fordert Greenpeace von der Bundesregierung, die Ausnahmen auf diejenigen Firmen zu begrenzen, die energieintensiv sind und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen. Das Bundeskabinett will heute über einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf entscheiden.
WeiterlesenÜber 1000 Beschwerden wegen Abmahnkosten seit Anfang des Jahres Weltverbrauchertag am 15. März: Unbedacht Klick gemacht VZ/NRW Verbraucherinnen und Verbraucher sind im Internet weiterhin nur unzureichend vor hohen Abmahnkosten geschützt. Zum morgigen Weltverbrauchertag kritisieren Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung. „Immer mehr Internet-Nutzerinnen und -Nutzer werden Opfer von Abmahnkanzleien, die überzogene Forderungen stellen“, sagt NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller.
WeiterlesenKIEL. Gestern hat das Bundeskabinett die Novelle der Apothekenbetriebsordnung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zustimmend zur Kenntnis genommen.
WeiterlesenAuf dem 5. Integrationsgipfel, der heute auf Einladung der Integrationsbeauftragen Maria Böhmer und unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Kanzleramt stattfindet, lädt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich besonders jene Menschen in Deutschland zur Mitarbeit im öffentlichen Dienst ein, die ihre Wurzeln außerhalb Deutschlands haben.
WeiterlesenBerlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Mietrechtsänderungen als „bedeutungslos für die Klimaschutzziele der Regierung“ – Gesetzentwurf enthält keine effektiven Anreize für Vermieter,
Weiterlesen„Eckpunkte zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten“ sollen am 14. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. Das Papier umfasst insgesamt neun Vorhaben, die zu einer Entlastung von jährlich 1,6 bis 2,1 Milliarden Euro führen könnten. Unter anderem sollen die Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und Belegen reduziert werden. Vereinfachungen soll es auch im Hinblick auf die Anforderungen an die Finanz- und Lohnbuchhaltung und beim Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge geben. Die Maßnahmenliste soll die Bundesregierung ihrem Ziel näher bringen, die Bürokratiekosten bis 2011 um rund 25 Prozent zu senken. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie hier…
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