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Die Hansestadt Lübeck beteiligte sich vom 11.08. bis 31.08.2012 an der vom Klima-Bündnis initiierten Kampagne „Stadtradeln“. Rund 550 Bürgerinnen und Bürger sowie drei Mitglieder der Bürgerschaft traten für den Klimaschutz in die Pedale und radelten in 50 Teams um die Wette.
WeiterlesenBürger können Landtagsabgeordnete im Internet befragen – abgeordnetenwatch.de startet Frageportal für neu gewähltes Parlament Kiel (4.6.2012) Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten schleswigholsteinischen Landtages am 5. Juni startet das unabhängige Internetprojekt abgeordnetenwatch.de sein Frageportal.
WeiterlesenHamburg (ots) – Das von Bund und Ländern geplante Gesetz zur Standortsuche für ein Atomendlager ist nicht verfassungskonform. Dies zeigt ein Rechtsgutachten, das die Umweltschutzorganisation Greenpeace heute veröffentlicht. Der bisherige Gesetzentwurf sieht vor, wesentliche Planungsentscheidungen jeweils in eigenen Bundesgesetzen festzulegen. Dies widerspricht dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung.
WeiterlesenBerlin (ots) – „Die Politik muss endlich effiziente Autos fördern, denn das Drei-Liter-Auto gibt es längst“, fordert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen die hohen Spritpreise einfach mal wieder die Pendlerpauschale zu erhöhen, oder die Spritsteuer zu senken, bringt nichts, betont der NABU.
WeiterlesenBerlin (ots) – Bund und Länder vergeuden in ihrem kleingeistigen Hickhack um die energetische Gebäudesanierung wertvolle Zeit, kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke die erneute Vertagung des Vermittlungsausschusses:
WeiterlesenDie Rundfunkgebühr hat nach fast 60 Jahren eine neue Grundlage: Künftig muss jeder Haushalt eine Abgabe entrichten – egal, ob es einen Fernseher gibt oder nicht. Die Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe kommt. Als letztes Bundesland stimmte Schleswig-Holstein am Freitag dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, in dem die Reform geregelt wird.
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