Einigkeit mit den Kommunen
Zur Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe in den kommenden Landtag erklärt die Sprecherin für Kommunalfinanzen, Beate Raudies (SPD) und die kommunalpolitischen Sprecher Ines Strehlau (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):
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