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Die Fraktion der Piratenpartei im Landtag bietet noch bis Freitag das Portal „Kassensturz Schleswig-Holstein“ [1] an, über das jeder Bürger Fragen zum Entwurf des Landeshaushalts an die Regierung stellen kann, die auch ankommen und beantwortet werden.
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In der Sitzung des Bundesrates sagte Innenminister Andreas Breitner am heutigen Freitag (21. September) in Berlin: „“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens werden die unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen auf Länderebene in einem Bundesmeldegesetz vereinheitlicht. Ich begrüße das, dient dies letztlich doch auch der Rechtssicherheit.“
WeiterlesenDer Entwurf des E-Government-Gesetzes ist nun auf der Internetseite des BMI veröffentlicht. Herausragendes Ziel des E-Government-Gesetzes ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, um somit innovative elektronische Verwaltungsdienste zu ermöglichen. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist daher die Zulassung weiterer technischer Verfahren zur elektronischen Abbildung der Schriftform.
WeiterlesenKIEL. Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf hat heute (14. Februar) den Entwurf des neuen Generalplans Küstenschutz für Schleswig-Holstein vorgestellt: „“Vor fast genau 50 Jahren, am 16. und 17. Februar 1962, wurde unsere Küste von einer furchtbaren Sturmflut heimgesucht““, erinnerte sie dabei.
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