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Politik & Wirtschaft

Nordkirche und Diakonisches Werk fordern Hilfe für obdachlose Flüchtlinge

 Angesichts der Notlage von bis zu 300 afrikanischen Flüchtlingen in der Freien und Hansestadt Hamburg fordern die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und das Diakonische Werk Hamburg erneut eine Liberalisierung des Aufenthaltsrechts. Die europäische Asylpolitik müsse gründlich überarbeitet werden, forderte heute (27. Mai) Bischöfin Kirsten Fehrs (Sprengel Hamburg und Lübeck).Sie sagte: „Flüchtlingsschutz und die Existenzsicherung von Flüchtlingen statt Flüchtlingsabwehr müssen die Leitgedanken sein.“

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Lübeck LupePolitik & Wirtschaft

Piraten fordern Bundesregierung zur Umsetzung von GRECO-Richtlinien auf

Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen.

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Politik & Wirtschaft

PIRATEN fordern Reform des Aufenthaltsrechts in der Asylpolitik

»Die Unterbringung der Menschen in deutschen Flüchtlingslagern ist teilweise unmenschlich. Die Asylbewerber sind über Jahre in Mehrbettzimmern untergebracht, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden und von Stacheldraht umgeben sind. Kinder, die dort geboren wurden, kennen Deutschland nur so«, beschreibt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, die derzeitige Asylpraxis. Deshalb rufen die PIRATEN jetzt zur Unterstützung der ePetition von Hatamikia Soheil auf, um eine Reform des Aufenthaltsrechts anzustrengen [1]. Soheil befindet sich derzeit in Würzburg mit einer Gruppe weiterer Flüchtlinge im Hungerstreik.

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Politik & Wirtschaft

PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen

Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA [1] übernommen wurden.

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PIRATEN fordern: Leistungsschutzrecht stoppen!

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung eines Leistungsschutzrechtes ab. Laut eines vorliegenden Referentenentwurfs [1] für eine Gesetzesinitiative sollen Suchmaschinen, automatisierte Nachrichtensammlungen und Blogbetreiber in Zukunft Geld für Inhalte zahlen, die zuvor freiwillig und kostenlos ins Netz gestellt wurden.

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Politik & Wirtschaft

Hiller-Ohm (SPD): Produktionsschulen besser fördern!

Hiller-Ohm: Produktionsschulen besser fördern! Die Lübecker Bundestagsageordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) hat die Produktionsschule Kücknitz (PSK) besucht und fordert bessere Förderungsmöglichkeiten für Produktionsschulen. Hiller-Ohm und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Müller haben sich gemeinsam mit Maiken Carstens vom Bundesverband Produktionsschulen sowie dem Geschäftsführer des Lübecker Jobcenters, Joachim Tag und Anette Windmöller, dort zuständig für junge Erwachsene, über die Arbeit und die Probleme der Produktionsschule vor Ort informiert.

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Tipps & Informationen

Demonstranten fordern vor dem Bundestag: Großbanken aufspalten! / Campact und Attac entrollen 15 Meter langes Banner vor dem Reichstag: „Banken in die Schranken“

Berlin (ots) – Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und des Kampagnennetzwerkes Campact haben am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude ein 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Banken in die Schranken“ entrollt. Während im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt wurde, forderten die Demonstranten endlich auch grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Mit Plakaten forderten sie „Finanztransaktionssteuer jetzt“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten“, „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen“ sowie „Großbanken aufspalten“. Im Internet wurden diese konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs innerhalb weniger Tage bereits von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet.( http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell/ ).

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