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Nach der Rede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama zum »Antiterrorkrieg« des Landes fordert Patrick Breyer von den PIRATEN ein Ende der europäischen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der USA:
WeiterlesenDie Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. [1].
WeiterlesenZum Treffen der Umweltminister fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Stopp des Flächenfraßes. Täglich gehe in Deutschland wertvolle Natur verloren, weil sich die industrielle Landwirtschaft ausweite und unnötig Verkehrswege oder Industrieanlagen in die Landschaft gebaut würden.
WeiterlesenInvestitionen für die Zukunft: Im Rahmen des Zukunfts-programms Wirtschaft unterstützt das Land die Handwerkskammer Lübeck bei der Moder-nisierung ihrer Werkstätten in der Berufsbildungsstätte Elmshorn. Den entsprechenden Zuwendungsbescheid über 177.000 Euro übergab Arbeits-Staatssekretär Ralph Müller-Beck heute (27. August) anlässlich seines Besuches der Berufsbildungsstätte an Horst Kruse, Präsident der Handwerkskammer Lübeck.
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Mit 1,15 Millionen Euro unterstützt das Verkehrsministerium die Hansestadt Lübeck beim Ausbau des Padelügger Weges (Kreisstraße 13) von der Einmündung der Reepschlägerstraße bis südlich der Kreuzung Lohgerberstraße / Herrenholz. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen. Die entsprechende Förderzusage für den knapp einen Kilometer langen Abschnitt wurde jetzt dem Bürgermeister der Hansestadt übersandt.
WeiterlesenEine stärkere Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein bei den INTERREG-Förderprogrammen hat Europa-Staatssekretär Heinz Maurus heute (24. Januar) in Kiel gefordert.
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