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Tobias Koch und Petra Nicolaisen zur kommunalen Schuldenbremse: Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf!

Der „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe“ der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und des finanzpolitischen Sprechers, Tobias Koch, mehr Fragen auf, als er Antworten bietet:

Politik & Wirtschaft

TBF 2. März 2012 Beschränkung der Wochenarbeitszeit und Sanktionen Unternehmer, Bundesrat diskutiert, EHOGA, Gesetzentwurf, Minijobs

Minijobs: Bundesrat diskutiert Gesetzentwurf – DEHOGA gegen Beschränkung der Wochenarbeitszeit und Sanktionen für Unternehmer

Der Bundesrat berät in seiner heutigen Sitzung einen Vorstoß von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bremen zur Reform der geringfügigen Beschäftigung. Nach Ansicht der Länder werde diesen Arbeitnehmern – obwohl arbeitsrechtlich mit allen anderen Beschäftigten gleichgestellt – Kündigungsschutz, bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder andere elementare arbeitsrechtliche Ansprüche häufig – zu Unrecht – von den Arbeitgebern versagt.

Lyriden am Nachthimmel - Chancen auf Sternschnuppen
Jedes Jahr zieht die Erde auf ihrer Umlaufbahn durch Kometentrümmer.
Schwarz-Rot-Gold am Streifenwagen?
Berlins Polizisten dürfen ihre Streifenwagen zur Fußball-Europameisterschaft nicht mit Deutschlandfahnen dekorieren.
Job-Schock: Pumpen-Hersteller gibt Standort in Deutschland auf
Schock für Hunderte Mitarbeiter: Der dänische Pumpenhersteller Grundfos gibt einen wichtigen Standort in Deutschland auf.
Apple lässt Hamburg scannen – mit Autos und Rucksackträgern
Apple setzt auf moderne Technik, um seinen Kartendienst in Hamburg zu verfeinern. Dabei kommen nicht nur Autos, sondern auch Rucksackträger zum Einsatz.
Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität.
Schleswig-Holstein streicht Fehlerquotienten: Lehrer klärt auf
Im nächsten Schuljahr schafft Schleswig-Holstein den sogenannten Fehlerquotienten ab. Lehrer Bob Blume hat dazu eine überraschende Meinung.
Supermarkt: Braune Eier könnten aus den Regalen verschwinden
Braune Hühnereier könnten bald eine Seltenheit sein, sagen Eiererzeuger voraus. Was steckt dahinter?
Geheimtipp bei Hamburg: Nationalpark Hüttener Berge vereint Meer und Berge
Die Hüttener Berger vereinen die großen Urlaubsgegensätze: Meer und Berge. Perfekt für einen Kurzurlaub.
Bundesweiter Flickenteppich beim Blitzermarathon
Auch in diesem Jahr jagt die Polizei bei Blitzermarathon und Speedweek Raser.
Kündigung und Krankschreibung: Wann muss der Arbeitgeber zahlen?
Kündigen, krankschreiben lassen – und die ganze Kündigungsfrist lang bezahlt werden. Klingt zu schön, um wahr zu sein. Das entschied nun auch ein Gericht.
Nordsee: Treibsand in St. Peter-Ording – "akute Gefahr"
Am Strand des norddeutschen Urlaubsortes St. Peter-Ording besteht derzeit Lebensgefahr. Nach starken Regenfällen hat sich dort Treibsand gebildet.
Wetter im Norden: Temperatursturz – DWD warnt vor Regen und Sturmböen
Der Norden Deutschlands muss sich auf raueres Wetter einstellen. Der DWD kündigt Sturmböen und einen Temperaturabsturz an.