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Zum Ergebnis der Kommunalwahl sagt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ruth Kastner: Schleswig-Holstein ist bunter geworden, die strukturelle Hegemonie der CDU ist gebrochen. In keinem der elf Kreise und vier kreisfreien Städte gibt es nach der Kommunalwahl vom 26. Mai 2013 noch eine schwarz-gelbe Mehrheit.
WeiterlesenIm April diesen Jahres kritisierten die Grünen die FDP wegen ihres Standpunktes zur Rekommunalisierung der Stadtwerke als unseriös. Der Spitzenkandidat kündigte großspurig eine Entscheidung, vor der Kommunalwahl, zu diesem Thema auf einem Sonderparteitag am 17. Mai an.
WeiterlesenDass Minister Meyer an Bundesverkehrsminister Ramsauer schreibt und seine volle Solidarität mit dem Vorhaben einer festen Fehmarnbeltquerung bekundet, ist nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbeltquerung nicht nur eine Affront gegen den Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), sondern vom Vorgehen her ein eindeutiger Bruch des Koalitionsvertrages.
WeiterlesenZur heutigen Plenardebatte zur Stiftungsuniversität Lübeck und der Zweidrittelmehrheit für einen konstruktiven Dialog sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Heute wurde nicht über die Stiftungsuniversität entschieden. Heute hat sich auf unsere Initiative hin eine breite Mehrheit dafür entschieden, einen konstruktiven Dialog mit der Universität zu Lübeck einzugehen.
Weiterlesen(epd) Wegen Aufrufen zur Züchtigung von Kindern haben die Grünen im niedersächsischen Landtag Strafanzeige gegen den freikirchlichen Prediger Wilfried Plock und mehrere Buchherausgeber gestellt. „Wer Kinder schlägt, begeht nicht nur Körperverletzung, sondern schädigt die Entwicklung eines Kindes für das ganze Leben“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte am Mittwoch in Hannover. Dieses Vergehen sei keine Privatangelegenheit von Eltern.
WeiterlesenDer Vorstandssprecher der Lübecker Grünen Roland Vorkamp und der Bewerber der Grünen um das Amt des Bürgermeisters Thorsten Fürter haben im Streit um die Bebauung der Wallhalbinsel dazu aufgerufen, den Bürgerprotest ernst zu nehmen und den Bürgerschaftsbeschluss, dem auch die Grüne Bürgerschaftsfraktion zustimmt hatte, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu erklärt Vorstandssprecher Roland Vorkamp:
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