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Innenminister Andreas Breitner

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Wohnungswirtschaftliche Tagung in Lübeck – Innenminister Andreas Breitner: In Schleswig-Holstein droht keine Wohnungsnot – Offensive für Wohnungsbau

Innenminister Andreas Breitner hat Befürchtungen um mangelnden Ersatz von Sozialwohnungen und fehlenden bezahlbaren Wohnraum als Schwarzmalerei zurückgewiesen. „“In Schleswig-Holstein droht keine Wohnungsnot““, sagte der Minister heute (24. September) auf einer Veranstaltung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) in Lübeck.

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Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz – Innenminister Andreas Breitner begründet im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses

In der Sitzung des Bundesrates sagte Innenminister Andreas Breitner am heutigen Freitag (21. September) in Berlin: „“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens werden die unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen auf Länderebene in einem Bundesmeldegesetz vereinheitlicht. Ich begrüße das, dient dies letztlich doch auch der Rechtssicherheit.“

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Diskussion um Motorraddemonstration – Innenminister Andreas Breitner: Druck gegen Rockerkriminalität wird fortgesetzt – Nicht jeder Biker ist kriminell

© Timo Jann Innenminister Andreas Breitner hat seine kompromisslose Haltung bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität im Rockermilieu bekräftigt. Zugleich rief der Minister Mitglieder von Freizeit-Motorradgruppen auf, sich deutlich von entsprechenden kriminellen Vereinigungen und ihrem Handeln zu distanzieren.

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Nordbau – Innenminister Andreas Breitner: Mehr Energieeffizienz und Klimaschutz, aber zu bezahlbaren Mieten und rentablen Investitionen

Beim Neubau und der Modernisierung von Wohnungen zur Einsparung von Energie dürfen Mieter und Vermieter nicht überfordert werden. „“Mieten müssen sozial verträglich sein und Investitionen müssen sich rentieren““, sagte Innenminister Andreas Breitner auf der Nordbau am Freitag (7. September) in Neumünster.

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Innenminister Andreas Breitner appelliert an Hausbesitzer und Unternehmer: Umfassende Möglichkeiten der Einbruchsprävention stärker nutzen

Innenminister Andreas Breitner hat Haus- und Wohnungsbesitzer ebenso wie Unternehmer aufgerufen, noch stärker die umfassenden Möglichkeiten der Prävention zum Schutz vor Einbrüchen zu nutzen. „“Wer sein Eigentum schützen will, kann das mit guter fachlicher Beratung sehr wirksam tun““, sagte Breitner heute (6. September) in Neumünster.

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Bundesgesetze zu Lasten der Kommunen: „Das geht so nicht weiter“ – Innenminister Andreas Breitner kündigt Unterstützung des Landes an

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Kommunen vor der Übertragung unnötiger finanzieller Lasten durch Bundesgesetze künftig besser schützen. Wie Innenminister Andreas Breitner am Donnerstag (30. August) auf einer Bürgermeisterfachkonferenz des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags in Alt Duvenstedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) sagte, haben die Länder, darunter auch Schleswig-Holstein, in der Vergangenheit zu oft im Bundesrat Gesetzen zugestimmt, die die Kommunen finanziell sehr stark in die Pflicht genommen haben. „“Das kann so nicht weitergehen““, sagte Breitner. Auch der Bund müsse zur Leistungs- und Lebensfähigkeit der Kommunen beitragen.

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Start der XIV. Paralympics in London – Innenminister Andreas Breitner: Unsere Sportler stehen für dopingfreien, sauberen Sport

Mit den XIV. Paralympischen Spiele in London beginnt am diesem Donnerstag die zweite Phase des Olympischen Sommers 2012. Gleich sechs Sportlerinnen und Sportler mit schleswig-holsteinischen Heimatvereinen werden um Medaillen streiten. Innenminister Andreas Breitner wünschte den zwei Frauen und vier Männern, dass sie ihre persönlichen Ziele erreichen und gleichzeitig die Faszination der Spiele erleben mögen.

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Debatte über Reform des Verfassungsschutzes – Innenminister Andreas Breitner: Genau hinsehen und differenziert urteilen

In der Debatte über eine Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland hat Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner vor schnellen Fehleranalysen und voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. „“Ohne eine solide Aufarbeitung der Pannen und ihrer Ursachen kann es keine sinnvollen und tragfähigen Beschlüsse für die künftige Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geben““, sagte Breitner am Dienstag (28. August) vor Beginn der Innenministerkonferenz in Berlin.

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Glücksspielrecht – Innenminister Andreas Breitner zeigt rechtssicheren Weg für Beitritt zum Staatsvertrag und Aufhebung des Glücksspielgesetzes auf

KIEL. In der Debatte des Landtags über Änderungen im Glücksspielrecht sagte Innenminister Andreas Breitner am Freitag (24. August) in Kiel: „“Bereits vor der Wahl haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW eindeutig gegen das Glücksspielgesetz der CDU/FDP Koalition und für eine ge-meinsame Linie mit den anderen 15 Ländern ausgesprochen. Insofern ist es konse-quent, nach der Übernahme der Regierungsverantwortung nun den programmatischen Wahlversprechen Taten folgen zu lassen.“

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Das Standesamt geht online – Innenminister Andreas Breitner: „Von der Wiege bis zur Bahre werden die Abläufe besser und schneller“

In den Standesämtern des Landes wandern die dicken Bücher mit den Angaben über Geburten, Eheschließungen, Lebenspartnerschaften und Sterbefälle ins Archiv. An deren Stelle tritt das elektronische Personenstandsregister, an das alle 142 schleswig-holsteinischen Standesämter sowie acht Hamburger und zwei Bremer Standesämter seit Anfang August angebunden sind. Auch Mitteilungen aus den Standesämtern an die Meldebehörden erfolgen elektronisch. „Von der Wiege bis zur Bahre werden die Verwaltungsabläufe besser und schneller“, sagte Innenminister Andreas Breitner am Donnerstag (16. August) in Kiel.

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Fünf Jahre Anti-Korruptionsbeauftragter – Innenminister Andreas Breitner zieht eine positive Bilanz – Bollwerk gegen Bestechung und Bestechlichkeit

Vor fünf Jahren richtete die Landesregierung eine Kontaktstelle zur Bekämpfung der Korruption ein. Seit dem 1. August 2007 ist der pensionierte Landespolizeidirektor Wolfgang Pistol ehrenamtlicher Anti-Korruptionsbeauftragter des Landes. Innenminister Andreas Breitner zog am Donnerstag (9. August) in Kiel eine positive Bilanz über dessen Arbeit.

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8. Europäische Jugendspiele in Rendsburg – Innenminister Andreas Breitner: „Sport baut Brücken zwischen den Kulturen und verbindet Generationen“

Die 8. Europäischen Jugendspiele in Rendsburg sind nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner ein kleiner, aber wichtiger Beitrag, für den Sport und die europäische Idee zu werben. „“Sport baut Brücken zwischen den Kulturen und verbindet Generationen““, sagte Breitner auf der Eröffnungsveranstaltung für das Sport- und Kulturprogramm am Dienstag (24. Juli) auf dem Schiffbrückenplatz in Rendsburg.

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Vertrauen in die eigene Kraft, Mut zur Entscheidung, Interesse an Weiterbildung – Innenminister Andreas Breitner begrüßt 59 neue Kommissare

Die schleswig-holsteinische Landespolizei bekommt 59 neue Kommissare. An der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz bei Kiel haben 25 Frauen und 34 Männer ihr Studium im Fachbereich Polizei erfolgreich abgeschlossen. Die 40 Schutz-, 2 Wasserschutz- und 17 Kriminalpolizisten mit dem akademischen Grad des „Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst“ werden in der Einsatzhundertschaft in Eutin, im Streifendienst und in der Sachbearbeitung eingesetzt. Auch sechs Sicherheitsfachwirte beendeten ihr Studium erfolgreich.

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Innenminister Andreas Breitner beim Städteverband: Städte stärken – Bürgerbeteiligung ausbauen

Innenminister Andreas Breitner hat eine Politik zur Stärkung der Städte angekündigt. „“Starke Städte für starke Regionen heißt die künftige Leitlinie der Landesentwicklung““, sagte Breitner am Donnerstag (21. Juni) auf dem traditionellen Bürgermeisterseminar des Städteverbandes Schleswig-Holstein in Sankelmark (Kreis Schleswig-Flensburg). Die Mittel für die Modernisierung und den Neubau von Wohnungen sowie für die Städtebauförderung müssten gezielt in die Zentren des Landes fließen. Die Städte seien die Motoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Gehe es den Städten gut, profitierten davon auch die Umlandgemeinden und die gesamte Region. „“Wir müssen deshalb Ressourcen bündeln und regional zusammenarbeiten““, sagte Breitner.

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Nach OVG-Urteil in Sachen Hells Angels Flensburg – Innenminister Andreas Breitner sieht Kurs gegen Rockerkriminalität bestätigt

Der seit September 1994 bestehende Verein „Hells Angels MC Charter Kiel“ ist mit sofortiger Wirkung aufgelöst © dpa Innenminister Andreas Breitner hat das Urteil des OVG Schleswig in Sachen Vereinsverbot Hells Angels Flensburg begrüßt. „Die Entscheidung bestätigt unseren konsequenten Kurs im Kampf gegen Rockerkriminalität“, sagte Breitner am Dienstag (19. Juni) in Kiel. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Vereinsverbote gegen die Bandidos Neumünster und die Hells Angels Kiel vor Gericht Bestand haben werden.

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Innenminister Andreas Breitner begrüßt Vereinsverbot für Salafisten: „Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie“

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat das Verbot des extremistischen Vereins Millatu-Ibrahim im nordrhein-westfälischen Solingen durch das Bundesinnenministerium als Ausdruck entschlossener Rechtsstaatlichkeit und wehrhafter Demokratie begrüßt. „“Unser Rechtsstaat duldet keine extremistischen Organisationen, deren Repräsentanten zu Intoleranz und Hass aufrufen““, sagte Breitner am Donnerstag (14. Juni) in Kiel.

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