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Umwelt & Sport

Tobias Koch zum Sparkassengesetz: Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am 28. Mai 2013 im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet: „Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen können.“

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Politik & Wirtschaft

Hans-Jörn Arp und Petra Nicolaisen zur Glücksspielabgabe: Teileinsicht ist ein Anfang

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben am 3. Mai 2013 die  Ankündigung von SPD, Grünen und SSW, Gelder aus der Online-Glücksspielabgabe zur Förderung der Feuerwehr und der Friesenstiftung einzusetzen, als Teileinsicht bezeichnet:

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Politik & Wirtschaft

Volker Dornquast: Politische Verlässlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unser Land!

Am Rande der Plenardebatte über öffentliche Verkehrswegefinanzierung (TOP 43, 50 und 51) sagte der CDU-Abgeordnete Volker Dornquast: „Die Landesregierung ist weder an Transparenz, noch an einem echten Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen interessiert!“

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Besondere Neuigkeiten

CDU-Delegation in Kopenhagen: Finanzvertrag für die deutsche Minderheit ist ein gutes Signal!

Zum Auftakt ihrer dreitägigen Delegationsreise nach Kopenhagen informierten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow am gestrigen Sonntag (11. November) über die Situation der deutschen Minderheit in Nordschleswig und die Arbeit des Sekretariates der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen. Im Zentrum des Gespräches mit Sekretariatsleiter Jan Diedrichsen stand dabei auch der Finanzvertrag für die deutsche Minderheit, der am heutigen Montag im Nordschleswig-Gremium behandelt wird.

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Politik & Wirtschaft

Johannes Callsen und Heike Franzen: Frau Prof. Dr. Waltraud Wendes Bildungsdialog ist Augenwischerei: Dänenampel betreibt einseitige Ideologie- und Klientelpolitik in den Schulen

Zu den Ausführungen der neuen Bildungsministerin, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, auf der heutigen (2. August) Landespressekonferenz erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:

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Politik & WirtschaftTipps & Informationen

Telepolis-Umfrage zur Zukunft der Informationsgesellschaft – „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Telepolis-Umfrage zur Zukunft der Informationsgesellschaft – „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ Hannover, 6. Juni 2012 – Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und der Staat muss auch in der Informationsgesellschaft die Rechte und Daten der Bürger schützen. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Die Linke, ÖDP und die Piratenpartei in der Telepolis-Umfrage [1] einigen konnten.

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