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Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und die integrationspolitische Sprecherin, Astrid Damerow, haben die nächtlichen Übergriffe auf eine Gruppe französischer Austauschschüler in einem Internatsgebäude des Berufsbildungszentrums in Schleswig aufs Schärfste verurteilt:
WeiterlesenDas Innenministerium unterstützt Ratzeburg bei seinem Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Stadt und in der Region. Ein Mitarbeiter des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus wird in den nächsten eineinhalb Jahren dabei helfen, ein regionales Kompetenzzentrum zur Förderung demokratischer Kultur für die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg aufzubauen. Diese Einrichtung soll die vielen lokalen Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Kreisen besser koordinieren.
WeiterlesenInnenminister Klaus Schlie hat im Vorfeld der von Rechtsextremisten geplanten Demonstration am 31. März in Lübeck zu einem breiten demokratischen und friedlichen Widerstand aufgerufen. „“Lübeck muss ein Symbol für Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit im Kampf gegen Neonazis sein““, sagte Schlie am Donnerstag auf dem Jahresempfang des Weißen Rings in Lübeck. Der Rechtsstaat müsse im Kampf gegen die Feinde der Freiheit alle Möglichkeiten vollständig ausschöpfen.
WeiterlesenUrteil des OLG Hamm zeigt Online-Händlern Grenzen auf – Viele Online-Händler loben Rabatte aus – gegen positive Kommentare in einem Bewertungsportal oder für ein „Gefällt mir“ zum Beitritt in eine Facebook-Gruppe. Geldwerte Vorteile versprechen auch manche iPhone- und Android-Entwickler – gegen 5 Sterne in den App Stores.
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