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Tobias Koch zum Sparkassengesetz: Mehr als Kosmetik ist der Regierung nicht eingefallen!

Der bankenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat den am 28. Mai 2013 im Kabinett behandelten Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes im Wesentlichen als „Kosmetik“ bezeichnet: „Der Entwurf bleibt hinter den geweckten Erwartungen weit zurück. Wenn der Landesregierung nicht mehr einfällt, dann hätte sie längst dem entsprechenden Vorschlag im seit einem halben Jahr vorliegenden Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen können.“

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Tobias Koch: Mit dem Jahresabschluss 2012 dürfte die schwarze Null fast erreicht sein!

Zur kurzfristigen Erfolgsrechnung des Landeshaushaltes per 31. Oktober 2012 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Tobias Koch, im Rahmen der Plenardebatte in Kiel:

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Tobias Koch zur Steuerschätzung: Das Problem sind die Ausgaben, und die will die Dänen-Ampel weiter erhöhen!

Anlässlich der am 06.11.12 vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die neue Landesregierung vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste Netto-Neuverschuldung seit fast 40 Jahren abzeichnet“, erklärte Koch in Kiel.

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Tobias Koch zur HSH-Nordbank: Risiken müssen in der Finanzplanung berücksichtigt werden

Angesichts der Meldung, nach der die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg laut einer überarbeiteten Risikoplanung der HSH Nordbank von 2019 an mit einer Milliardenbelastung durch ihre Staatsgarantien für die Bank rechnen müssen, hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch erklärt:

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Tobias Koch: Ministerpräsident Albig und die Landesregierung handeln fahrlässig!

Zu den bereits im Oktober bekannt gewordenen Plänen der SPD-geführten Bundesländer, eine Vermögenssteuer einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:

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Tobias Koch und Petra Nicolaisen zur kommunalen Schuldenbremse: Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen als Antworten auf!

Der „Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Konsolidierungshilfe“ der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW wirft nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und des finanzpolitischen Sprechers, Tobias Koch, mehr Fragen auf, als er Antworten bietet:

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Tobias Koch zu den Haushaltseckwerten: Mehr Schulden statt solider Gegenfinanzierung – Dänen-Ampel gefährdet Konsolidierungshilfen!

CDU-Finanzexperte Tobias Koch hat die am 04.September 2012 von der neuen Landesregierung vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2013 scharf kritisiert. Neben einer deutlich höheren Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen würden die jährlichen Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro gefährdet:

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Tobias Koch zum Verfassungsgerichtsurteil zu Schülerbeförderungskosten

Nach dem Urteil vom 3. September 2012 des Landesverfassungsgerichts zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, angesichts der Pläne der Dänen-Ampel vor einer Spaltung des Landes gewarnt: