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Zu der Kritik an der erhobenen Wahlprüfbeschwerde durch vier Mitglieder der Jungen Union Schleswig-Holstein erklärt Marten Waller, stellvertretender Landesvorsitzender der JU Schleswig-Holstein: „Die Kritik von Seiten der SPD und des SSW ist alles andere als souverän.
WeiterlesenBerlin (ots) – Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
WeiterlesenErmittlungsverfahren Tekin Bicer: Rechtsstaatlich und professionell Die ergebnislose Suche nach dem vermissten Tekin Bicer in einer Lagerhalle im Gewerbegebiet Lehmkaten/Dänischenhagen bei Kiel stellt für Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner keinen Rückschlag im Kampf gegen die Rockerkriminalität dar.
WeiterlesenDie bildungspolitische Sprecherin der CDU- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, und der hochschulpolitische Sprecher, Daniel Günther, haben die gemeinsame Kritik der Interessenvertretung der Lehrkräfte und des Philologenverbandes an den Beschlüssen der Regierungskoalition zur Schaffung von Stufenlehrern bekräftigt.
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