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Nach einem Gespräch mit der Unternehmensleitung der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S fordert der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck auf, dem Bau des Fehmarnbelttunnels keine zusätzlichen Steine in den Weg zu legen.
WeiterlesenDie IHK zu Lübeck stellt sich vehement gegen die verkehrspolitischen Pläne der zukünftigen Landesregierung. „Leider droht die neue Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW gleich zu Beginn ihrer Zusammenarbeit für Bürger und Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein wichtige Wege in die Zukunft dauerhaft zu verbauen.
WeiterlesenBerlin (ots) – Als schamlose Brüskierung von Hartz IV-Bezieherinnen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das geplante Betreuungsgeld Eltern im Hartz IV-Bezug zu verweigern. Es sei zweifelhaft, ob diese Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, endlich Abstand von den Plänen zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu nehmen.
WeiterlesenUS-Kongress: befragt Behörde zu Social-Media-Überwachung (Foto: gemeinfrei) Washington (pte014/17.02.2012/13:50) – Mehrere Kongress-Abgeordnete haben im Rahmen einer Anhörung die Vorgehensweise des Department of Homeland Security (DHS) http://www.dhs.gov bei der Überwachung sozialer Medien kritisiert.
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