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Mittwoch, 28. Oktober 2020 21:11:38 Uhr

Schlagwort Landesregierung

Johannes Callsen zur Energiewende: Wann kommt die neue Landesregierung endlich mit eigenen Plänen?

Der Vorsitzende der CDU-​Fraktion, Johannes Callsen, hat die am 06. November 2012 vom Kabinett beschlos­se­ne Teilfortschreibung der
Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen begrüßt. Callsen kri­ti­sier­te aller­dings, dass die neue Landesregierung außer einer Beendigung von der CDU-​geführten Vorgängerregierung begon­ner Projekte bis­lang kei­ne Initiativen vor­ge­stellt habe. Weiterlesen »

Tobias Koch: Ministerpräsident Albig und die Landesregierung handeln fahrlässig!

Zu den bereits im Oktober bekannt gewor­de­nen  Plänen der SPD-​geführten Bundesländer, eine Vermögenssteuer ein­zu­füh­ren, erklärt der finanz­po­li­ti­sche Sprecher der CDU-​Landtagsfraktion, Tobias Koch: Weiterlesen »

Spoorendonk: Landesregierung will Ostseekooperation politisch wiederbeleben

LILLESTRØM/KIEL. „„Die neue Landesregierung wird die Ostseekooperation von und mit Schleswig-​Holstein poli­tisch wie­der­be­le­ben““. Das erklär­te Europaministerin Anke Spoorendonk heu­te (18. September) auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes der Subregionen im Ostseeraum (BSSSC) im nor­we­gi­schen Lillestrøm. Schleswig-​Holstein wol­le wie­der zum poli­ti­schen Motor für eine ver­stärk­te Zusammenarbeit im Ostseeraum wer­den, um auch so den Standort Schleswig-​Holstein zu stär­ken. Weiterlesen »

Verfassungsklage der Landesregierung gegen Testfahrten von Lang-​LKW

Nach Ansicht der CDU-​Fraktion im Schleswig-​Holsteinischen Landtag ist der am 03. September bekannt gewor­de­ne Beitritt Schleswig-​Holsteins zur Klage Baden-​Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-​LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg. Weiterlesen »

„Weniger kann mehr sein“ – Landesregierung will Doppelarbeit zwischen Land und Kommunen abbauen

„„Weniger kann mehr sein““. Von die­sem Motto lässt sich die Landesregierung bei der Reform der öffent­li­chen Verwaltung lei­ten. „„Wir wol­len dop­pel­te Verwaltungsstrukturen besei­ti­gen““, sag­te Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch auf einer Mitgliederversammlung der Vereinigung der haupt­amt­li­chen Bürgermeister und Landräte am Mittwoch (29. August) in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg). Weiterlesen »

Weniger Einwohner, mehr ältere Menschen – Innenstaatssekretär Küpperbusch: „Die Wohnungspolitik der Landesregierung hat sich darauf eingestellt“

Vor dem Hintergrund des demo­gra­phi­schen Wandels mit einer schrump­fen­den Bevölkerungszahl und einem wach­sen­den Anteil älte­rer Menschen kommt der Schaffung von alters­ge­rech­ten Wohnungen eine wach­sen­de Bedeutung zu. Weiterlesen »

Landesregierung stellt Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate vor

Die Landesregierung hat am 16. August in Kiel ihre Arbeitsschwerpunkte für die kom­men­den Monate vor­ge­stellt. „„Die rot-​grün-​blaue Landesregierung will die Rahmenbedingungen für die Menschen bes­ser gestal­ten und die­sem tol­len Bundesland Zukunftschancen geben. Wir sehen Schleswig-​Holstein nicht als Ansammlung von Zahlen, son­dern als eine Gemeinschaft von Menschen, für die wir Verantwortung tra­gen. Wir neh­men das Leben die­ser Menschen in den Blick und wol­len dass es ihnen Freude berei­tet, in die­sem Land zu leben““, sag­te Ministerpräsident Torsten Albig auf einer gemein­sa­men Pressekonferenz mit dem stell­ver­tre­ten­den Ministerpräsidenten, Dr. Robert Habeck, und der zwei­ten stell­ver­tre­ten­den Ministerpräsidentin Anke Spoorendonk. Weiterlesen »

Landesregierung macht Vorschläge für UNESCO-​Weltkulturerbe-​Liste

KIEL. Die Landesregierung hat den Vorschlägen von Kulturministerin Anke Spoorendonk für die Fortschreibung der Vorschlagliste (Tentativliste) für das UNESCO-​Weltkulturerbe zuge­stimmt. Beschlossen wur­de, die Schlosskapelle Gottorf als vor­läu­fi­gen schleswig-​holsteinischen Vorschlag an die Kultusministerkonferenz (KMK) zu mel­den, sich aber gleich­zei­tig vor­zu­be­hal­ten, die­sen Vorschlag aus fach­li­chen oder finan­zi­el­len Erwägungen wie­der zurück­zu­zie­hen. Weiterlesen »

Landesregierung leitet Kehrtwende im Glücksspielrecht ein: Beitritt zum Staatsvertrag und Aufhebung des Glücksspielgesetzes

KIEL. Die Landesregierung hat die Kehrtwende im Glücksspielrecht ein­ge­lei­tet. Schleswig-​Holstein wird dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag als 16. Bundesland bei­tre­ten und den Sonderweg mit einem lan­des­ei­ge­nen Glücksspielgesetz been­den. Das beschloss das Kabinett in Kiel. Innenminister Andreas Breitner hat den Präsidenten des Schleswig-​Holsteinischen Landtags dar­über umge­hend unter­rich­tet. Das für den Beitritt not­wen­di­ge Zustimmungsgesetz, das die Regelungen des Staatsvertrages in Landesrecht über­führt, soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ers­ten Lesung bera­ten wer­den. Weiterlesen »

Wie will die neue Landesregierung den demokratischen Rechtsstaat gegen radikale Salafisten verteidigen?

Die innen­po­li­ti­sche Sprecherin der CDU-​Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen,und die inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Sprecherin Astrid Damerow haben heu­te (14. Juni 2012) das Verbot des extre­mis­ti­schen Netzwerks „Millatu Ibrahim“ begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-​Holsteinischen Innenministers zei­ge den unkla­ren Kurs der neu­en Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf. Weiterlesen »

IHK zu Lübeck kritisiert die Verkehrspläne der zukünftigen Landesregierung scharf

Die IHK zu Lübeck stellt sich vehe­ment gegen die ver­kehrs­po­li­ti­schen Pläne der zukünf­ti­gen Landesregierung. „Leider droht die neue Koalition aus SPD, Bündnis 90/​Die Grünen und SSW gleich zu Beginn ihrer Zusammenarbeit für Bürger und Wirtschaft des Landes Schleswig-​Holstein wich­ti­ge Wege in die Zukunft dau­er­haft zu ver­bau­en. Weiterlesen »

Landesregierung gedenkt der Opfer der Cap-​Arcona-​Katastrophe vom 3. Mai 1945

Mit Kranzniederlegungen auf dem Waldfriedhof Timmendorfer Strand (09:00 Uhr), dem Ehrenfriedhof Gronenberg-​Neukoppel (09:25 Uhr) und dem Cap-​Arcona Ehrenfriedhof in Neustadt am Strande (10:00 Uhr) im Kreis Ostholstein gedenkt die Landesregierung am 3. Mai 2012 der 67. Wiederkehr des Jahrestages der Cap-​Arcona Katastrophe. Ministerialdirigentin Manuela Söller-​Winkler aus dem Innenministerium wird an den drei Gedenkstätten Kränze nie­der­le­gen. Weiterlesen »

Minderheitenbericht 2011 der Landesregierung: Ministerpräsident Carstensen lobt das vorbildliche Miteinander von Mehr- und Minderheiten in Schleswig-​Holstein

immitten einer Gruppe von blauen Spielfiguren eine rote Spielfigurelio.de

© Stephanie Hofschlaeger/www.pixelio.de

Eine akti­ve Minderheitenpolitik ist für die Landesregierung von gro­ßer Bedeutung. Seit 1986 legt die Landesregierung dem Schleswig-​Holsteinischen Landtag in jeder Legislaturperiode ihren Bericht zur min­der­hei­ten­po­li­ti­schen Arbeit vor. „Schleswig-​Holsteins Minderheitenpolitik basiert auf gegen­sei­ti­gem Vertrauen und dient dem Wohl des gesam­ten Landes“, sag­te Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 2. April, anläss­lich der Veröffentlichung des neu­en Minderheitenberichtes. Weiterlesen »

Landesregierung ist der „Charta der Vielfalt“ beigetreten

KIEL. Pünktlich zur ers­ten Sitzung des Begleitausschusses Aktionsplan Integration Schleswig-​Holstein hat Integrationsminister Emil Schmalfuß ers­te Ergebnisse prä­sen­tiert: Die Landesregierung ist der „Charta der Vielfalt“ bei­getre­ten. „„Mit der Unterzeichnung ver­pflich­tet sich die Landesregierung, ein Arbeitsumfeld zu schaf­fen, das frei von Vorurteilen und Ausgrenzung ist““, erklär­te Schmalfuß. Das sei ein Ausdruck geleb­ter Willkommens- und Anerkennungskultur, zu der sich die Landesregierung in ihrem Aktionsplan Integration ver­pflich­tet habe. Weiterlesen »

Gas-​Leck in der Nordsee: Landesregierung soll Verhinderungshaltung aufgeben

Die schleswig-​holsteinische Landesregierung sperrt sich wei­ter gegen ver­schärf­te Regeln zur Öl- und Gasförderung im Meer. „Es ist unglaub­lich ent­täu­schend, dass sich seit dem Unglück im Golf von Mexiko vor fast zwei Jahren nichts geän­dert hat“ sagt Valerie Wilms, Berichterstatterin für mari­ti­me Politik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/​Die Grünen. Weiterlesen »

Random Bible verse

Ich richte meinen Bund mit euch auf, dass nie mehr alles Fleisch ausgerottet werden soll durch das Wasser der Flut, und nie mehr soll es eine Flut geben, die Erde zu vernichten.

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