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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat die am 06. November 2012 vom Kabinett beschlossene Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen begrüßt. Callsen kritisierte allerdings, dass die neue Landesregierung außer einer Beendigung von der CDU-geführten Vorgängerregierung begonner Projekte bislang keine Initiativen vorgestellt habe.
WeiterlesenZu den bereits im Oktober bekannt gewordenen Plänen der SPD-geführten Bundesländer, eine Vermögenssteuer einzuführen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
WeiterlesenLILLESTRØM/KIEL. „“Die neue Landesregierung wird die Ostseekooperation von und mit Schleswig-Holstein politisch wiederbeleben““. Das erklärte Europaministerin Anke Spoorendonk heute (18. September) auf der Jahreskonferenz des Netzwerkes der Subregionen im Ostseeraum (BSSSC) im norwegischen Lillestrøm. Schleswig-Holstein wolle wieder zum politischen Motor für eine verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum werden, um auch so den Standort Schleswig-Holstein zu stärken.
WeiterlesenNach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist der am 03. September bekannt gewordene Beitritt Schleswig-Holsteins zur Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-LKW ein Affront gegen die Nachbarn Dänemark und Hamburg.
Weiterlesen„“Weniger kann mehr sein““. Von diesem Motto lässt sich die Landesregierung bei der Reform der öffentlichen Verwaltung leiten. „“Wir wollen doppelte Verwaltungsstrukturen beseitigen““, sagte Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch auf einer Mitgliederversammlung der Vereinigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte am Mittwoch (29. August) in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg).
WeiterlesenVor dem Hintergrund des demographischen Wandels mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl und einem wachsenden Anteil älterer Menschen kommt der Schaffung von altersgerechten Wohnungen eine wachsende Bedeutung zu.
WeiterlesenDie Landesregierung hat am 16. August in Kiel ihre Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate vorgestellt. „“Die rot-grün-blaue Landesregierung will die Rahmenbedingungen für die Menschen besser gestalten und diesem tollen Bundesland Zukunftschancen geben. Wir sehen Schleswig-Holstein nicht als Ansammlung von Zahlen, sondern als eine Gemeinschaft von Menschen, für die wir Verantwortung tragen. Wir nehmen das Leben dieser Menschen in den Blick und wollen dass es ihnen Freude bereitet, in diesem Land zu leben““, sagte Ministerpräsident Torsten Albig auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Dr. Robert Habeck, und der zweiten stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Spoorendonk.
WeiterlesenKIEL. Die Landesregierung hat den Vorschlägen von Kulturministerin Anke Spoorendonk für die Fortschreibung der Vorschlagliste (Tentativliste) für das UNESCO-Weltkulturerbe zugestimmt. Beschlossen wurde, die Schlosskapelle Gottorf als vorläufigen schleswig-holsteinischen Vorschlag an die Kultusministerkonferenz (KMK) zu melden, sich aber gleichzeitig vorzubehalten, diesen Vorschlag aus fachlichen oder finanziellen Erwägungen wieder zurückzuziehen.
WeiterlesenKIEL. Die Landesregierung hat die Kehrtwende im Glücksspielrecht eingeleitet. Schleswig-Holstein wird dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag als 16. Bundesland beitreten und den Sonderweg mit einem landeseigenen Glücksspielgesetz beenden. Das beschloss das Kabinett in Kiel. Innenminister Andreas Breitner hat den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags darüber umgehend unterrichtet. Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz, das die Regelungen des Staatsvertrages in Landesrecht überführt, soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ersten Lesung beraten werden.
WeiterlesenDie innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen,und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks „Millatu Ibrahim“ begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf.
WeiterlesenDie IHK zu Lübeck stellt sich vehement gegen die verkehrspolitischen Pläne der zukünftigen Landesregierung. „Leider droht die neue Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW gleich zu Beginn ihrer Zusammenarbeit für Bürger und Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein wichtige Wege in die Zukunft dauerhaft zu verbauen.
WeiterlesenMit Kranzniederlegungen auf dem Waldfriedhof Timmendorfer Strand (09:00 Uhr), dem Ehrenfriedhof Gronenberg-Neukoppel (09:25 Uhr) und dem Cap-Arcona Ehrenfriedhof in Neustadt am Strande (10:00 Uhr) im Kreis Ostholstein gedenkt die Landesregierung am 3. Mai 2012 der 67. Wiederkehr des Jahrestages der Cap-Arcona Katastrophe. Ministerialdirigentin Manuela Söller-Winkler aus dem Innenministerium wird an den drei Gedenkstätten Kränze niederlegen.
Weiterlesen© Stephanie Hofschlaeger/www.pixelio.de Eine aktive Minderheitenpolitik ist für die Landesregierung von großer Bedeutung. Seit 1986 legt die Landesregierung dem Schleswig-Holsteinischen Landtag in jeder Legislaturperiode ihren Bericht zur minderheitenpolitischen Arbeit vor. „Schleswig-Holsteins Minderheitenpolitik basiert auf gegenseitigem Vertrauen und dient dem Wohl des gesamten Landes„, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 2. April, anlässlich der Veröffentlichung des neuen Minderheitenberichtes.
WeiterlesenKIEL. Pünktlich zur ersten Sitzung des Begleitausschusses Aktionsplan Integration Schleswig-Holstein hat Integrationsminister Emil Schmalfuß erste Ergebnisse präsentiert: Die Landesregierung ist der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. „“Mit der Unterzeichnung verpflichtet sich die Landesregierung, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und Ausgrenzung ist““, erklärte Schmalfuß. Das sei ein Ausdruck gelebter Willkommens- und Anerkennungskultur, zu der sich die Landesregierung in ihrem Aktionsplan Integration verpflichtet habe.
WeiterlesenDie schleswig-holsteinische Landesregierung sperrt sich weiter gegen verschärfte Regeln zur Öl- und Gasförderung im Meer. „Es ist unglaublich enttäuschend, dass sich seit dem Unglück im Golf von Mexiko vor fast zwei Jahren nichts geändert hat“ sagt Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
WeiterlesenWissenschaftsminister de Jager: „Ein innovatives Konzept und klares Bekenntnis zur bestehenden Schulstruktur“ Mehr Praxis durch längere Praktika, Anpassung der Ausbildung an die bestehenden Schulstrukturen sowie eine fachliche Ausrichtung des Studiums auf den Lehrerberuf von Anfang an: Das sind die Eckpfeiler einer umfassenden Reform der Lehrer-Ausbildung an der Universität Flensburg, die am 27. März von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. Das ausschließlich an der Kieler Christian-Albrechts-Universität angebotene Gymnasiallehrer-Studium bleibt von der Reform unberührt, eine Ausbildung von Stufenlehrkräften ist nicht vorgesehen.
Weiterlesen„Wer es bis heute nicht glauben wollte, der kann sich am Beispiel des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen vergewissern: Rot-Grün ist den Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Energiewende nicht gewachsen. Das Bündnis ist gnadenlos gescheitert. Um die großen Herausforderungen, vor denen auch Nordrhein-Westfalen steht, zu meistern, braucht es jetzt einer stabilen Regierung unter Führung der Union mit Norbert Röttgen als nächsten Ministerpräsidenten.“
WeiterlesenDie Sicherheit in Schleswig-Holstein ist durch die gute Zusammenarbeit von Landeskommando, Bundeswehr und Katastrophenschutz auch in den kommenden Jahren gewährleistet. Das betonte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (6. März) bei der Feierstunde zum fünfjährigen Bestehen des Landeskommandos im Landeshaus in Kiel.
WeiterlesenKIEL. Die Landesregierung hat auf Initiative des Justizministeriums am 21. Februar 2012 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht in den Bundesrat einzubringen. Die Initiative verfolgt das Ziel eines ungeteilten Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern in der Strafprozessordnung (StPO).
WeiterlesenZur Studie der Bertelsmann Stiftung über das große Armutsgefälle bei Kleinkindern im Norden sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Die neue Bertelsmann-Studie beweist, dass Armut kein Nischenthema mehr ist. Jedes dritte Kind ist in Städten wie Kiel und Lübeck von Armut betroffen. Je kleiner die Kinder sind, desto größer das Armutsrisiko – dass zeigt: die Politik hat versagt.
WeiterlesenMinisterpräsident Carstensen will Zusammenwirken von Lehre und Forschung an Hochschulen fortsetzen KIEL. Das Zusammenwirken von Forschung und Lehre gehört für die Landesregierung auch weiterhin zur universitären Ausbildung.
WeiterlesenFoto: Harald Weber KIEL. Die Landesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, die Transporte asbesthaltiger Abfälle der ehemaligen Fulgurit-Werke vom niedersächsischen Wunstorf nach Rondeshagen (Kreis Herzogtum Lauenburg) abzulehnen.
WeiterlesenEuropa-Staatssekretär Heinz Maurus wird Mitglied im Vorstand der Region „Sønderjylland-Schleswig“. Das Kabinett hat der Bestellung in seiner heutigen (17. Januar) Sitzung zugestimmt.
WeiterlesenSchleswig-Holstein will seine internationalen Kontakte weiter pflegen und ausbauen. „Wir wollen unser Land in eine gute Zukunft führen.
WeiterlesenDie Landesregierung veranstaltet im kommenden Jahr erstmals eine Innovationsmesse. Zur Ausstellung „Innovationen zum Begreifen – Made in Schleswig-Holstein“ präsentieren sich am Dienstag, 18. Januar, in der Messe Husum einen Tag lang fast 40 Projekte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung mit vielen Angeboten zum Mitmachen.
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