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investigator - Penyelidik 6. September 2012 Andreas Breitner, Bundesrat, Grabbeltische, Meldegesetz, Melderegister, Schleswig-Holstein, Werbewirtschaft, Widerstand

Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat gegen Meldegesetz an – Andreas Breitner: Melderegister sind keine Grabbeltische der Werbewirtschaft

In der Diskussion über ein neues Bundesmeldegesetz hat Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt. Wie Breitner am Donnerstag (6. September) in Berlin mitteilte, wird Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung am 20. September zusammen mit anderen Ländern den Vermittlungsausschuss anrufen.

Politik & Wirtschaft

TBF 8. Juli 2012 Meldegesetz

Anläßlich der um das neue Meldegesetz entbrannten Debatte erklärt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

„Während alle Fußball gucken, verkauft der Bundestag im Handstreich unsere Daten. Nicht nur inhaltlich ist dieses Gesetz ein Skandal. Auch sein Zustandekommen illustriert das Demokratiedefizit, dem wir uns vehement entgegenstellen. Anstatt die Daten seiner Bürger endlich besser zu schützen, peitscht der Bundestag in nur 57 Sekunden ein Gesetz durchs Plenum, das uns alle den Interessen der Wirtschaft schutzlos ausliefert.“

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