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Gauck, Merkel und die deutsche Industrie setzen neue EU-Propaganda-Maßstäbe. Sachargumente? Fehlanzeige. „Ich-will-Europa“- das ist das ganze „Argument“

In drei Wochen kommt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ESM. Dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung begegnet die Politik nun mit der Propagandaoffensive „Ich-will-Europa“. Finanziert von Allianz, BMW, Bosch u.v.a. Getragen von allen wichtigen Verlagshäusern und Fernsehkanälen. Grußwort von der Kanzlerin. Schirmherr: der Bundespräsident. (s. hierzu hier ein Blogbeitrag.) Setzen wir dieser einfältigen Propaganda etwas Starkes entgegen: Sagen Sie mit einem Klick hier 10 ausgewählten Abgeordneten, daß wir Bürger den ESM nicht wollen und fordern Sie sie auf, Farbe zu bekennen. Oder schicken Sie mit einem Klick hier Ihrem Wahlkreisabgeordneten eine individuelle Anfrage. Der Widerstand wirkt. Wir haben die Abgeordneten schon „sensibilisiert“. Aber solange der ESM nicht vom Tisch ist, muss der Widerstand dagegen weitergehen und weiter wachsen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht wir, wer dann?

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Tipps & Informationen

BUND fordert von Merkel, Röttgen und den Ländern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden. Garantiert werden müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung

Berlin (ots) – Wenn am morgigen Donnerstag die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Atommüll-Endlagersuche erneut tagt, liegt ihr ein Offener Brief vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor. Die Umweltorganisation kritisiert vor allem die Intransparenz der Arbeitsgruppe.

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Umwelt & Sport

Studie: Umlenkung von EU-Subventionen könnte Millionen „grüner“ Jobs schaffen NABU fordert von Merkel Reformeifer für Naturschutz und Beschäftigung

Berlin (ots) – Eine ökologische Umschichtung von nur 14 Prozent der derzeitigen Brüsseler Subventionen würde etwa eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen, belegt eine vom NABU-Dachverband BirdLife International und anderen europäischen Umweltverbänden in Auftrag gegebene Studie, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wird.

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Politik & Wirtschaft

Gesine Lötzsch: Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen

Berlin (ots) – Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien.

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